Geld im Getriebe der Behörden

Wer Steuern zahlt, möchte in der Regel gerne wissen, was mit all dem Geld geschieht. Das herauszufinden ist aber nicht immer einfach. Paradebeispiel dafür ist die Ökosteuer, die Touristen in den Jahren 2002 und 2003 auf den Balearen zahlen mussten. Umstritten wie sie war, sollte man meinen, es sei ganz besonders penibel Buch geführt worden. Das aber ist nicht der Fall. Mehr als 90 Millionen Euro hat die Regional-Regierung durch diese "Urlaubersteuer" eingenommen. Wohin dieses Geld geflossen ist, lässt sich schon heute, weniger als zehn Jahre später, kaum noch rekonstruieren.

Klar ist, dass genau 92.652.408 Euro durch die Ökosteuer eingenommen wurden, wie das balearische Finanzministerium mitteilt. 92 Millionen Euro - eine Menge Geld. Der Umwelt, dem Schutz von Kulturgütern und der Förderung eines nachhaltigen Tourismus sollten die Einnahmen zugute kommen. Eine Liste mit Dutzenden Projekten legte der Mitte-Links-Pakt 2002 vor, die nach und nach abgearbeitet werden sollte.

Längst nicht alle Vorhaben wurden umgesetzt. So scheiterte das ehrgeizigste Projekt, die Errichtung einer Wasserleitung in den Norden der Insel, schon in der Planungsphase. Auch der angekündigte Kauf des Stadthauses Can Weyler in Palma wurde damals nicht realisiert und ist erst Ende vergangenen Jahres beschlossen worden - allerdings mit Geld aus anderer Quelle.

Das balearische Institut für Tourismus-Strategie (Inestur) hat einen Großteil des per Ökosteuer eingenommenen Geldes verwaltet. Nach mehrfachen Nachfragen rückt die Behörde - die in vergangenen Tagen eine umrühmliche Rolle im Korruptionsfall "Voltor" spielte - schließlich eine Liste mit den Projekten heraus, die finanziert wurden.

Der mit Abstand größte Posten ist der Kauf des Landguts Son Real in Can Picafort im Norden der Insel. 17.382.056 Euro hat der Kauf der Finca gekostet, die heute als Museum der Öffentlichkeit zugänglich ist. Eine Millionensumme kostete auch das alte Armeequartier in Palmas Altstadt, das Quarter d'Intendéncia (3.120.138 Euro). Dieses ist aufwendig renoviert worden und beherbergt nun Einrichtungen der Stadt Palma.

Rang drei der Großinvestitionen belegt das Programm "Neteja Platges" (Strandsauberkeit). Dabei handelt es sich laut Inestur in erster Linie um die Finanzierung einer Flotte von Booten, die vor Mallorcas Küste Müll aus dem Meer fischen. Hierfür sind in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt 2.507.503 Euro ausgegeben worden.

Ein weiteres Großprojekt war das Radwegenetz der Insel. 2.229.354 Euro sind in Fahrbahnausbesserung, Anlegen von Radwegen und Ausschilderung geflossen.
1.648.295 Euro kostete der Kauf und Umbau des Landguts Sa Coma d'en Vidal in Estellencs. Das Gebäude soll in Zukunft zum mallorquinischen Netz der Wanderhütten gehören.

Insgesamt tauchen in der Liste fast 30 Projekte auf. Viel Bedarf gab es demnach auch an Öffentlichkeitsarbeit. Für PR-Maßnahmen wurden insgesamt fast drei Millionen Euro ausgegeben. Der kleinste Posten beträgt 232 Euro. Laut Inestur ist dies der Preis eines Gutachtens über den Wert von Can Weyler gewesen - des Stadthauses, das am Ende gar nicht gekauft wurde.

Alles in allem hat Inestur 33.174.191 Euro ausgegeben, die aus den Ökosteuer-Einnahmen stammten. Dies jedoch ist nur etwa ein Drittel der Gesamtsumme. Der größere Teil ist in den Etat der Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft sowie des Präsidialamtes geflossen. Dort allerdings ist keine Auskunft zum Verbleib des Geldes zu bekommen. Offenbar ist es schlicht und einfach in den Gesamthaushalt eingeflossen - obwohl bei der Ökosteuer stets eine zweckgebundene Verwendung des Geldes versprochen worden war.

Das "Gesetz zur Besteuerung von Übernachtungen in touristischen Beherbergungsbetrieben" sah eine tägliche Abgabe vor, die in den meisten Fällen einen Euro betrug. Gestaffelt war die Steuer je nach Qualitätsstandard des Hotels.

Nach langem Hin und Her, vielen Negativschlagzeilen in Deutschland, massivem Widerstand der Hoteliers und einem Rechtsstreit, den die damals konservative Zentralregierung bis vor das spanische Verfassungsgericht trug, wurde die Ökosteuer letztendlich im Mai 2002 eingeführt.

Scharf war die Kritik an der Abgabe vor allem deshalb, weil die mallorquinische Tourismuswirtschaft ohnehin am Boden lag. Die Terror-Anschläge vom 11. September 2001 und die folgende Krisenstimmung hatten auch Mallorca schwer getroffen und zu einem dramatischen Rückgang der Touristenzahlen geführt.

Die Urlauber selbst sahen die Ökosteuer allerdings längst nicht so kritisch, wie Politiker, Touristiker und manche Medien glauben machen wollten. "Deutsche Urlauber zeigen sich verständnisvoll", titelte das Mallorca Magazin etwa am 10. Mai 2002, als die ersten Touristen die Sondersteuer zahlen mussten. Das mochte auch daran gelegen haben, dass in vielen Fällen Reiseveranstalter oder die Hoteliers selbst die Steuer für ihre Kunden übernahmen oder als Entschädigung Gutscheine ausgaben.

Eine lange Lebenszeit war der Ökosteuer nicht beschieden. Der Mitte-Links-Pakt wurde bei der Regionalwahl im Frühjahr 2003 abgewählt - wobei die Ökosteuer durchaus eine Rolle gespielt haben dürfte -, die konservative Volkspartei PP errang die absolute Mehrheit. Schon im Wahlkampf hatte der damalige PP-Spitzenkandidat Jaume Matas die sofortige Abschaffung der Abgabe angekündigt, sollte der Machtwechsel gelingen.

Ganz so schnell ging es dann jedoch nicht. Erst im Oktober 2003 beschloss das Balearen-Parlament mit den Stimmen der neuen Regierungsmehrheit das Ende der Ökosteuer - da die Abgabe quartalsweise abgerechnet wurde, war ein früherer Ausstieg nicht möglich. Die Matas-Regierung ging dann als Legislaturperiode der Megaprojekte (Palma Arena, Metro) und des Straßenbaus in die Inselgeschichte ein.

Gerade eineinhalb Jahre lang währte also eines der umstrittensten Projekte der jüngeren mallorquinischen Geschichte. Darum blieben die Einnahmen auch hinter der angestrebten Summe zurück. Ursprünglich hatte der Sozialist Francesc Antich 130 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren einnehmen wollen.

Tatsächlich war es am Ende also deutlich weniger. Einen Teil der Summe haben die Hoteliers obendrein bis heute noch nicht überwiesen. Mehr als 15 Millionen Euro standen Mitte Dezember noch aus. Viele Hoteliers hatten die Steuer zwar eingenommen, aber auf ein Treuhandkonto überwiesen, um den Ausgang der mehr als 100 Gerichtsverfahren gegen die Steuer abzuwarten.

Erst im Mai 2009 erklärten die Hoteliers, auf eine weitere Klage beim spanischen Obersten Gerichtshof verzichten zu wollen. Deshalb würden die Außenstände nun nach und nach überwiesen, so eine Sprecherin des balearischen Finanzministeriums.

Insgesamt mussten auf den Balearen 1965 Übernachtungsbetriebe die Steuer von ihren Gästen eintreiben.