Wenige Wochen, nachdem Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sein Sparpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellte, hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ähnliches Programm präsentiert: Bis zum Jahre 2014 will die CDU-Politikerin die Schuldenlast des Bundesetats um rund 80 Milliarden Euro senken. Konkrete Auswirkungen für den Mallorca-Tourismus: Die Bundesregierung plant eine sogenannte „ökologische Luftverkehrsabgabe”. Diese würde Flüge von Deutschland nach Mallorca, je nach Kerosinverbrauch, um zehn bis 15 Euro verteuern. Die Gebühr solle von 2011 an gelten und immer dann fällig werden, wenn ein Flieger von einem deutschen Flughafen startet.
Schwacher Trost: Beim Rückflug von Mallorca nach Deutschland
würde dieser Zuschlag entfallen.
Die deutsche Luftfahrtindustrie reagierte verärgert auf den
Vorschlag aus dem Kanzleramt. Die Fluggesellschaften kritisieren
nicht nur, dass der geplante Maßnahmenkatalog die
Fluggesellschaften als einziges Industrieunternehmen konkret mit
zusätzlichen Abgaben belastet. (Nach Einschätzung der Regierung
würde der Staat auf diese Weise allein 2011 rund eine Milliarde
Euro einnehmen.)
Die Airlines kritisieren auch den Zeitpunkt, mit dem die
Bundesregierung die Unternehmen in das Sparpaket einbinden will.
„Die deutschen Fluggesellschaften haben gerade erst durch die
Vulkan-asche einen wirtschaftlichen Schaden von 190 Millionen Euro
erlitten”, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der
Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel. Die aufgrund der
Aschewolke vorgenommenen Luftraumsperrungen über sechs Tage im
April haben nach seinen Worten leidvoll unter Beweis gestellt, wie
unverzichtbar ein leistungsfähiger Luftverkehr für die
Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland sei.
Kritik hagelte es auch von den Airlines selbst. Air Berlin, die ihren Schaden durch die Aschewolke auf rund 40 Millionen Euro beziffert hatte, nannte das Vorhaben eine „Sonderbelastung” für den Luftstandort Deutschland. „Die Abgabe ist ein Konjunkturprogramm für ausländische Wettbewerber”, sagte Air-Berlin-Sprecher Hans-Christoph Noack. „Mich enttäuscht die Politik immer mehr”, sagte in Palma Air-Berlin-Direktor für Spanien, Álvaro Middelmann. Er sprach die Vermutung aus, dass die Bundesregierung mit der Maßnahme vermeintlich die Wohlhabenden stärker besteuern wolle. „Aber die, die mit uns fliegen, das ist die ganz normale Mittelschicht.” Die Abgabe sei alles andere als die von der Regierung in Aussicht gestellte Unterstützung der Airlines nach dem Debakel mit der Aschewolke.
Carsten Sasse, Marketing-Direktor der deutschen Airline Condor in Spanien, kann die Aussagen seines Vorgesetzten Condor-Chef Ralf Teckentrup nur unterstreichen. Dieser hatte die geplante Abgabe als eine „Katastrophe für die gesamte Luftfahrtindustrie in Deutschland” bezeichnet.
Kritik kam auch von deutschen Touristikern: Wenn die Urlaubsflüge der Bundesbürger künstlich verteuert werden, könnte dies in der Folge fatale Auswirkungen für die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche haben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Reiseverbandes, Hans-Gustav Koch. „In einem globalisierten Markt bringen Insellösungen für den jeweiligen Markt nur Nachteile.” Die Leidtragenden seien die Verbraucher. „Das Fliegen und der Urlaub werden dann nicht mehr für jedermann bezahlbar bleiben.“