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Die neue Sachlichkeit

Ernsthaft, bescheiden und zurückhaltend gibt sich der neue balearische Ministerpräsident José Ramón Bauzá bei seiner Antrittsrede

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Im schmal geschnittenen Anzug, mit streng nach hinten gekämmten Haaren und hochkonzentriert trat José Ramón Bauzá am Dienstag um kurz nach elf Uhr ans Rednerpult im Plenarsaal des balearischen Regionalparlaments. Seine Antrittsrede wollte der konservative Politiker, der seit Mittwoch neuer Ministerpräsident der Balearen ist, dazu nutzen, zum ersten Mal seine Pläne für die kommenden vier Jahre darzulegen.

Schon nach wenigen Sätzen war klar, dass dem 40-Jährigen vor allem daran gelegen war, ein Klima der Sachlichkeit zu erzeugen. „Ehrbarkeit”, „Fleiß” und „Bürgernähe” waren die ersten Tugenden, die Bauzá beschwor. Mit ruhiger Stimme – auf Catalán – und sparsamer Gestik las er seine Rede vom Blatt und vermied dabei geflissentlich jede Polemik, umging gekonnt die heiklen Themen und ließ sich zu kaum einem konkreten Versprechen hinreißen.

Das Bildungssystem bedürfe tief greifender Reformen, der Tourismus müsse als Pfeiler der mallorquinischen Wirtschaft gestärkt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden – Aussagen, denen wohl kein Balearen-Politiker widerspräche. „Es wird keine Überraschungen oder Effekthascherei geben”, sagte Bauzá. „Ich bin berechenbar.”

Auch wenn der neue Regierungschef nicht viel über seine Vorhaben verriet, so zeichnet sich doch einiges ab: Im Fokus wird die Wirtschaftspolitik stehen, um die Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent zu senken. Bauzá will die Privatinitiative stärken, Investitionen erleichtern, kleine und mittelgroße Firmen stärker fördern und Rechtssicherheit garantieren. Inselmedien spekulieren bereits, mehrere Projekte könnten nun doch realisiert werden, die die bisherige Linksregierung aus Naturschutzgründen gestoppt hatte.

Das Mega-Einkaufs- und Freizeitzentrum „Ses Fontanelles” an der Playa de Palma etwa, oder die geplanten Golfplätze in Campos und Muro. Auch dem Bau einer Formel-1-Strecke in Llucmajor soll Bauzá nicht abgeneigt sein. Am Dienstag verlor er darüber jedoch kein Wort – wohlwissend, dass der Aufschrei unter Mallorcas Umweltschützern sogleich groß gewesen wäre.

Andere Projekte der bisherigen Regionalregierung dagegen könnten kippen: So wird die Straßenbahn in Palma vermutlich nicht gebaut und auch die Zukunft der Zugstrecke von Manacor nach Artà scheint nun wieder offen. Die freie Sprachwahl an Mallorcas Schulen dagegen will Bauzá unbedingt durchsetzen, was wiederum die Bewahrer des Catalán auf den Plan rufen dürfte, die eine Benachteiligung der Inselsprache befürchten. Große Investitionen wird sich Bauzá angesichts leerer Kassen allerdings ohnehin nicht erlauben können.

Nachdem das Balearen-Parlament ihn am Mittwoch mit 35 zu 24 Stimmen zum neuen Ministerpräsident gewählt hat, wird Bauzá am Samstagabend seinen Amtseid leisten und dann seine Regierungsmannschaft vorstellen, die wiederum am Montag die Arbeit aufnimmt. Sein Amtsvorgänger, der Sozialist Francesc Antich, gab derweil bekannt, dass er sein Mandat als Abgeordneter im Balearen-Parlament nicht wahrnehmen wird. Er sitzt stattdessen in Zukunft im Senat in Madrid.

Ein heikles Thema konnte José Ramón Bauzá am Dienstag dann aber doch nicht ganz beiseite lassen: die Korruption. Unter der letzten konservativen Regionalregierung auf den Balearen (von 2003 bis 2007), die eine ganze Reihe von Millionenprojekten realisiert hatte, war es zu Dutzenden Skandalen gekommen. „Ich werde unerbittlich sein, sollte jemand in die Kasse greifen”, sagte Bauzá – ganz im Stile der neuen Sachlichkeit.

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