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Urlaub für Matas, Gefängnis für Munar

Überraschende Gerichtsurteile in Madrid und Palma

Ex-Ministerpräsident Jaume Matas bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz auf Mallorca. | Foto: UH

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Zwei Gerichtsentscheidungen haben auf Mallorca in den vergangenen Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Am Dienstag reduzierte Spaniens oberster Gerichtshof zunächst die Gefängnisstrafe für den ehemaligen balearischen Ministerpräsidenten Jaume Matas von sechs Jahren auf neun Monate und bewahrte ihn so vor dem Gefängnis.

Im Rahmen eines Korruptionsprozesses war Matas im Frühjahr 2012 vor einem Gericht in Palma zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Gerichtsentscheidung war jedoch noch nicht rechtskräftig, das Ergebnis der Revision durch das oberste Gericht in Madrid war nun eine drastische Reduzierung. Da Haftstrafen von unter zwei Jahren bei nicht vorbestraften Personen in der Regel zur Bewährung ausgesetzt werden, muss Matas also vorerst nicht ins Gefängnis.

Allerdings muss sich der Ex-PP-Politiker in den kommenden Monaten und vermutlich Jahren noch in mehreren anderen Korruptionsprozessen vor Gericht verantworten. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Colònia de Sant Jordi, wo Matas ein Ferienhaus besitzt, äußerte sich Matas erwartungsgemäß zufrieden über die Gerichtsentscheidung. "Die Wahrheit ist also doch noch ans Licht gekommen und das wird auch in allen anderen Fällen so sein", sagte er.

Am Dienstagnachmittag schlug dann eine weitere Nachricht ein wie eine Bombe: Ein Gericht in Palma verurteilte die ehemalige Inselratspräsidentin Maria Antònia Munar zu sechs Jahren Haft. Da das Urteil in einem anderen Korruptionsprozess gegen sie bereits fünf Jahre und fünf Monate Gefängnis lautete, sitzt Munar seit Mittwochnachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Gefängnis - obwohl beide Urteile gegen Munar noch nicht rechtskräftig sind. Das geht in besonders schweren Fällen, um eine mögliche Flucht zu verhindern. Auch ihr angeschlagener Gesundheitszustand (Munar leidet an Brustkrebs) bewahrte sie nicht davor, um kurz nach halb vier in der Strafanstalt vor den Toren Palmas ihre Haftstrafe antreten zu müssen.

Munar hat jahrelang die Geschicke der Insel maßgeblich geprägt. Sie war Vorsitzende der mittlerweile aufgelösten Unió Mallorquina (UM), Mehrheitsbeschafferin in wechselnden Bündnissen mit den beiden großen Parteien, langjährige Inselratspräsidentin und schließlich von 2007 bis 2011 Präsidentin des Balearen-Parlaments. Im Frühjahr 2010 trat sie wegen diverser Korruptionsskandale zurück und beendete ihre politische Karriere.

Auch mit Jaume Matas paktierte Munar mehrmals. Der konservative Politiker war von 1996 bis 1999 sowie von 2003 bis 2007 Ministerpräsident der Balearen. Dazwischen war er spanischer Umweltminister in Madrid. Nach dem Ende seiner zweiten Legislaturperiode als Regierungschef in Palma kamen Dutzende Korruptionsskandale ans Licht, die nun nach und nach vor Gericht aufgearbeitet werden.

Auch zwei weitere ehemalige ranghohe Inselpolitiker müssen ins Gefängnis. Die beiden Ex-Tourismusminister Francesc Buils und Miquel Nadal (beide UM) sind mittlerweile rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

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