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Gericht kassiert Benimmregeln

Gegner der "Ordenanza Cívica" demonstrierten vor Palmas Rathaus. | Foto: J. Torres

Palma de Mallorca |

Dürfen sich Urlauber an der Partymeile Playa de Palma bald wieder benehmen, wie sie wollen? Das Oberste Gericht der Balearen hat die von der konservativen Vorgängerregierung verabschiedeten und in vielen deutschen Medien auch als "Eimersaufverbot" verschrienen Benimmregeln nun gekippt. Offenbar sei das Rathaus von Palma in der Angelegenheit gar nicht zuständig gewesen.

Gegen die "Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben" war ein Anwohnerverband vorgegangen. Bewohner der Playa de Palma sahen ihre Grundrechte durch die Verordnung beschnitten. Palmas Oberbürgermeister José Hila will nun rechtlich klären lassen, was mit den bisher 18.000 eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen die Ordenanza zu geschehen hat.

Die Verordnung war 2014 in Kraft getreten. Seitdem waren unter anderem Saufgelage unter freiem Himmel, die Mitnahme von Glasflaschen an den Strand oder das Flanieren mit freiem Oberkörper in der Stadt verboten. Der jetzigen linken Stadtregierung war das Regelwerk von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, die Verordnung rückgängig machen zu wollen. (cze)

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