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Im Stadtrat von Palma: Konservative holen Rechtspopulisten ein Stück weit mit ins Regierungsboot

Nach dem Vorbild von Landesregierung und Inselrat verständigten sich PP und Vox jetzt auch in Palma auf eine inhaltliche Zusammenarbeit. Ein offizielles Bündnis ist es nicht.

Partner ohne Koalition: Bürgermeister Jaime Martínez (PP, r.) und Vox-Verhandlungsführer Fulgencio Coll. | Ultima Hora

| | Palma, Mallorca |

In Palmas Stadtrat haben sich die Volkspartei PP und die Rechtsaußenpartei Vox auf ein Eckpunktepapier für eine Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren verständigt. Mit dem Pakt, der kein Bündnis im herkömmlichen Sinne darstellt, soll nach Darstellung von MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" in Mallorcas Hauptstadt ein "stabiles Regieren" gewährleistet werden. Bei den Kommunalwahlen am 28. Mai hatte PP-Kandidat Jaime Martínez zwar klar die meisten Stimmen erzielt, für eine Mehrheit in der Bürgervertretung reichte es aber nicht.

Dem am Donnerstagvormittag unterzeichnetem Pakt zufolge verzichtet Vox zunächst darauf, für ihre punktuelle Zusammenarbeit mit Bürgermeister Martínez mit Stadtratsposten belohnt zu werden. Im Gegenzug verpflichteten sich die Konservativen, den politischen Rechtsaußen in eine Vielzahl von wichtigen Entscheidungen einzubinden. Vox-Verhandlungsführer Fulgencio Coll machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz keinen Hehl daraus, dass seine Partei nur zu gerne Teil des Regierungsteams wäre. "Diese Entscheidung liegt aber bei der PP."

Im Rahmen der Zusammenarbeit beider Parteien soll schon in Kürze ein gemeinsamer Haushaltsausschuss ins Leben gerufen werden. In diesem soll sich vorab auf einen Haushaltsentwurf verständigt werden. Erst anschließend, so übereinstimmende Medienberichte, soll dieser dem Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Eine enge inhaltliche Abstimmung vereinbarten beide Parteien zudem in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur, Stadtreinigung und Mobilität. Mit Unterstützung von Vox wollen die Konservativen in den nächsten Wochen ferner einen neuen Verteilungsschlüssel für die Vergabe von Aufsichtsratposten in den städtischen Unternehmen, etwa den Stadtwerken Emaya oder den Verkehrsbetrieben EMT, auf den Weg bringen.

Gegen Kritik an einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten wehrte sich Bürgermeister Martínez mit dem Verweis, dass man sich inhaltlich mit keiner anderen Partei hätte verständigen können. PP und Vox seien sind in "vielen Punkten einer Meinung", so Martínez. Nach acht Jahren Linksbündnis müsse nach Ansicht des neuen Bürgermeisters die Stadt "dringend wieder auf Vordermann gebracht werden". Eine ähnliche Zusammenarbeit hatten beide Parteien bereits für das Regieren auf Landes- und Inselebene beschlossen.

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