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AKTIONSPLAN

Regierung stellt Eckpunkte ihres Plans zur Bekämpfung der Wohnungsmisere vor

Regierungschefin Prohens umriss am Dienstag im Parlament die Vorhaben, die im Rahmen eines Sofortmaßnahmenplans ergriffen werden sollen. Schon im Oktober soll es los gehen.

Nach dem Willen der balearischen Landesregierung sollen in den kommenden Jahren mehr neue Wohnungen gebaut werden. | Jaume Morey

| | Palma, Mallorca |

Die Regierung der Balearen hat am Dienstgag einen umfassenden Sofortmaßnahmenplan zur Bekämpfung der akuten Wohnungskrise auf den Inseln vorgestellt. Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) bezeichnete die gegenwärtige Situation laut einer Meldung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" als "unhaltbar" und mahnte ein rasches Ergreifen von Lösungsansätzen an.

In ihrer Rede vor dem Parlament stellte die Konservative einen Plan zur Schaffung von Wohnraum vor, der auf drei Säulen basiert: Erhöhung des Wohnungsangebots, neue öffentliche Bauprojekte und ein Programm für sicheres Mieten mit dem Arbeitstitel Aquiler Seguro. "Wir planen, bereits in der ersten Phase mehr als 7.000 leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen, sowohl im sozialen Wohnungsbau als auch zu begrenzten Preisen für Einheimische", sagte Prohens. Dies soll unter anderem mit dem Bau von höheren Gebäuden, das Aufteilen von großen Wohnungen in kleinere Einheiten und die Umwandlung von Gewerbeimmobilien erreicht werden.

Nach Angaben der Regierungschefin plant das Balearische Wohnungsinstitut (Ibavi) in Zusammenarbeit mit fünf Gemeinden (Calvià, Sencelles, Maó, Ferreries und Alaior) bereits über 600 Wohnungen. Mit 15 weiteren Kommunen stehe man gegenwärtig in Verhandlungen. "In Kürze werden wir Vereinbarungen für den Bau von weiteren 150 öffentlichen Wohnungen unterzeichnen", äußerte sich Prohens optimistisch.

Ein besonderes Augenmerk legt die Landesregierung auf das Projekt Alquiler Seguro (deutsch: Sicheres Mieten), das noch im Oktober starten soll. Das ausgegebene Ziel es, in der Startphase "mehr als 2.000 leerstehende Wohnungen" zu erschwinglichen Preisen auf den Markt zu bringen. "Wir wollen Eigentümern Sicherheit geben, indem wir die Zahlung der Mieten garantieren und die Rückgabe der Immobilie in gutem Zustand sicherstellen", so die Ministerpräsidentin.

Um in den Genuss einer dieser Wohnungen zu kommen, müssen Interessenten mindestens fünf Jahre auf den Inseln gemeldet sein. Dieses Kriterium soll auch für den Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen gelten. Ingesamt stehen nach offiziellen Angaben gegenwärtig schätzungsweise 100.000 Wohnungen auf den vier bewohnten Inseln leer. "Einen Teil davon wollen wir mit Alquiler Seguro wieder dem Mietmarkt zuführen", sagte Prohens.

Zusätzlich kündigte Prohens die Einrichtung einer speziellen Abteilung an, die eine rasche Abwicklung von Behördenangelegenheiten im Wohnungsbaubereich garantieren soll. Nach Ansicht der Regierungschefin führt der Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum über drei Wege: ein zahlenmäßig höheres Angebot sowie eine effektivere Nutzung bestehenden Wohnraums und verfügbaren Baulands.

Abschließend versprach Prohens eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Hausbesetzungen. Diese sollen als "sehr schwerer Verstoß" im geplanten Wohnungsgesetz eingestuft werden. "Hausbesetzungen tragen nicht unwesentlich dazu bei, dass Immobilien dem Mietmarkt entzogen werden, und das führt letztlich zu höheren Mietpreisen", sagte die Regierungschefin. Das geplante Gesetz soll 2025 in Kraft treten und dazu beitragen, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt der Balearen zu entschärfen.

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