Die spanische Parlamentspräsidentin und ehemalige balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialdemokraten, PSOE) sieht sich mit neuen Enthüllungen im sogenannten Caso Koldo konfrontiert. Ein aktueller Bericht der ermittelnden Guardia Civil soll auf eine enge Verbindung zwischen ihr und dem Hauptverdächtigen Koldo García hindeuten. Darüber berichteten am Freitag landesweit spanische Medien, darunter die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora".
Zum Hintergrund: García, ehemaliger Berater des früheren Verkehrsministers José Luis Ábalos (PSOE), soll während der Corona-Pandemie in zweifelhafte Geschäfte mit Schutzausrüstung verwickelt gewesen sein. Aus dem jetzt vorgelegten Ermittlungsbericht geht hervor, dass García in vertraulichem Ton mit Armengol, damals noch Regierungschefin auf den Balearen, kommunizierte.
In einer dokumentierten Textnachricht soll er sich mit den Worten "Alles klar, meine Liebe, ich halte dich auf dem Laufenden" von ihr verabschiedet haben. In dem Gespräch soll García der Ministerpräsidentin Kaufvorschläge für Corona-Tests an den Flughäfen der Balearen unterbreitet haben. Die balearische Landesregierung sah von dem Angebot jedoch ab.
"Ich warte, bis die Justiz in dieser Angelegenheit zu einem abschließendem Ergebnis kommt", kommentierte Armengol am Freitag das Bekanntwerden des Gesprächsprotokolls. Sie sei sich keinerlei Schuld bewusst und wiederholte, dass sie in ihrer politischen Karriere "Korruption immer energisch bekämpft" habe.
Aus dem Umfeld der Parlamentspräsidentin hieß es am Freitag, der Ermittlungsbericht bestätige Armengols Position. Sie habe "zu keinem Zeitpunkt aktiv an Vergabeverfahren mitgewirkt". Alle eingegangenen Vorschläge seien zur technischen Prüfung an die Gesundheitsbehörde IB-Salut weitergeleitet worden. Die ehemalige Gesundheitsministerin der Balearen bestätigte zudem, dass das vorgeschlagene PCR-Testprogramm an den Flughäfen nie umgesetzt worden sei.
Neben der spanischen Justiz ermittelt auch der Europäische Gerichtshof, ob im "Caso Koldo" Korruption im Spiel war. Sicher ist bislang, dass das balearische Gesundheitswesen im April 2020, also zu Beginn der Corona-Pandemie, 1,5 Millionen Masken zu einem Preis von 3,7 Millionen Euro erworben hatte. Abgewickelt wurde diese Deal über ein Unternehmen, dem García nahestand.
Als die Lieferung wenige Wochen später eintrafen, stellte sich heraus, dass sich in den Kisten nicht die gewünschten FFP2-Masken befanden, sondern Masken minderer Qualität. Die Billigmasken verschwanden im Keller des Ministeriums, eine Schadensersatzforderung oder dergleichen blieb zunächst aus. Mittlerweile, so verlautete aus dem Gesundheitsministeriums vor Kurzem, sei das Haltbarkeitsdatum der Masken abgelaufen – ungebraucht.