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Drakonische Härte auf Mallorca: Rathaus von Palma will Graffiti-Sprüher 3000-Euro-Strafen aufbrummen

Das sieht eine neue städtische Verordnung vor. Sie gilt für jede Verunreinigung von Eigentum in der Öffentlichkeit

Der Bahnhof des Sóller-Zugs in Palma wurde bemalt. | Rathaus von Palma

| Palma, Mallorca |

Das Rathaus von Palma de Mallorca steht kurz davor, eine neue städtische Verordnung zu verabschieden. Mit dieser will die Stadtverwaltung die Urheber von Graffiti strafrechtlich verfolgen und mit bis zu 3000 Euro bestrafen. Die neue Verordnung gilt obendrein für jede Verunreinigung von Eigentum in der Öffentlichkeit.

Über Graffiti, Flecken, Kritzeleien, Inschriften, Kratzern und Schrammen und andere Manipulationen hinaus verbietet der Text konkret "die Verunreinigung von unbeweglichem Eigentum für den öffentlichen Gebrauch sowie von privatem beweglichem oder unbeweglichem Eigentum auf der öffentlichen Straße". In diesem Fall handelt es sich um ein geringfügiges Vergehen, das mit einer Geldstrafe zwischen 300 und 750 Euro geahndet wird. Handelt es sich jedoch um eine "schwerwiegende und relevante Verunstaltung öffentlicher oder privater Räume" (und zwar nicht nur durch Graffiti, sondern „mit allen Mitteln“), ist von einem sehr schweren Vergehen die Rede, das mit Strafen zwischen 1500 und 3000 Euro geahndet wird.

Die Verordnung verpflichtet die Organisatoren von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, dafür zu sorgen, dass es während der Veranstaltung nicht zu einer Beeinträchtigung des öffentlichen Raums kommt. Sollte dies der Fall sein, müssen sie dies unverzüglich der Polizei melden. Diese Vorschrift gilt für Veranstaltungen "kultureller, festlicher, freizeitlicher, sportlicher oder sonstiger Art". Die Polizisten sind ihrerseits verpflichtet, die von den Straftätern verwendeten Materialien oder Mittel zu beschlagnahmen und einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Gleichzeitig müssen die Schäden an öffentlichem Eigentum beseitigten oder repariert werden, wobei die Kosten auf die Verantwortlichen umgelegt wird.

Von Januar bis Ende Oktober dieses Jahres hat die Stadtverwaltung 13.839 Graffiti an Straßenobjekten wie Laternenpfählen, Abfallbehältern und Bänken in ganz Palma entfernt, und weitere 839 an öffentlichen Fassaden und privaten Fassaden. Das bedeutet, dass mehr als 1400 Graffiti pro Monat entfernt werden. Das Rathaus wies darauf hin, dass einige der von den Arbeitern beseitigten Graffiti an einem so symbolträchtigen Ort wie den Stadtmauern von Palma angebracht worden waren sowie auf den Bänken an der Flaniermeile Dalt Murada. Jüngst musste das städtische Reinigungsunternehmen Emaya für heikle Eingriffe an denkmalgeschützten Elementen auf externe Unternehmen zurückgreifen, wie es am Bahnhof des historischen Sóller-Zugs der Fall war.

Derweil greift auch die Gemeinde Sant Llorenç auf Mallorca gegen Sprayer durch: Die Lokalpolizei des Dorfes konnte vor wenigen Tagen drei Urheber von Graffiti an mehreren Stellen im Ort identifizieren. Die Verantwortlichen müssen jetzt mit Strafen von bis zu 600 Euro rechnen. Außerdem wird von ihnen erwartet, für die entstandenen Schäden aufzukommen, indem sie entweder die betroffenen Flächen selbst restaurieren oder die Kosten für die Restauration tragen.

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