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Wohnungsnot auf Mallorca

Trotz grassierender Wohnungsnot: Balearen-Parlament lehnt Mietpreisbremse ab

Der Gesetzesvorschlag kam von der sozialdemokratischen Opposition. Den regierenden Konservativen geht die Initiative zu weit.

Bezahlbarer Wohnraum auf Mallorca ist knapp – nicht zuletzt wegen der immer zahlreicher werdenden Ferienwohnungen. | Pilar Lozano

| Palma, Mallorca |

Das Parlament der Balearen hat am Dienstag einer von der sozialdemokratischen Partei PSIB eingebrachte Gesetzesvorlage zur Begrenzung der Mietpreise eine Absage erteilt. Damit scheiterte der Vorschlag, angesichts der grassierenden Wohnungsnot die Situation in bestimmten Gebieten als "besonders angespannt" einzuordnen. 24 Abgeordnete hätten für die Initiative gestimmt, 33 dagegen, schreibt die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora".

Nach der Abstimmung kritisierten die Sozialdemokraten die Ablehnung ihres Vorschlags scharf. Die PSIB-Abgeordnete Mercedes Garrido warf der konservativen Volkspartei (PP) vor, „den Bürgern der Balearen die Möglichkeit auf bezahlbaren Wohnraum zu verweigern". Mangelnder bezahlbarer Wohnraum sei eine Hauptursache sozialer Ausgrenzung. Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten von der Linkspartei Unidas Podemos, deren Abgeordnete Cristina Gómez davon sprach, dass die Ablehnung die "Bürger der Balearen teuer zu stehen" komme.

Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens (PP), warb im Rahmen einer vorangegangenen Debatte zwar grundsätzlich für mehr bezahlbareren Wohnraum für Einheimische. Direkte Einschränkungen der Politik lehnte sie jedoch ab. „Es ist an der Zeit, an Wohnraum für Einheimische, Familien, Jugendliche und Arbeitnehmer zu denken", sagte Prohens, um im nächsten Atemzug ein großes Aber hinzufügen: Man könne Eigentümern nicht vorschreiben, an wen sie ihre Immobilien verkauften und vermieteten.

In einem Punkt bestand über alle Parteien hinweg Übereinstimmung: Ein zentrales Problem bleibe der massive Zuzug zahlungskräftiger ausländischer Käufer. Der Abgeordnete von Més per Menorca, Josep Castells, warnte vor den Folgen: Die „extrem hohe" Nachfrage nach Zweitwohnsitzen treibe die Preise in die Höhe und verdränge einheimische Familien. Dies verschärfe nicht nur zu Wohnungsnot, sondern verändere auch die Struktur der Dörfer und begünstige die Abwanderung junger Talente.

Als Kompromiss sieht der aktuelle Regierungserlass vor, dass von Bewerbern für öffentlich geförderten Wohnraums eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren auf den Inseln nachgewiesen werden muss. Einzelne Gemeinden wie Esporles und Sencelles haben diese Anforderung bereits auf sieben bis zehn Jahre ausgeweitet.

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