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Geduldsfaden gerissen: Darum drohen Palmas Polizisten mit Protestaktionen

Weil die versprochene Umstrukturierung innerhalb der Policía Local seit Jahren auf sich warten lässt, schalten vier Gewerkschaften in den Demonstrationsmodus.

Seither hat sich offenbar wenig getan innerhalb der Ortspolizei Palma: Eine Protestkundgebung im Jahr 2022 | Foto: J. Morey

| | Palma, Mallorca |

Mit der Geduld der Belegschaft bei der Lokalpolizei in Palma de Mallorca ist es offenbar vorbei. Die anhaltenden Verzögerungen bei der Neuordnung des Dienstplans haben die Spannungen unter den Beamten verschärft. Für den 15. Oktober haben gleich vier Polizeigewerkschaften (CCOO, UGT, SPPMe und CSIF) eine Demonstration angekündigt, wie die zuständige Regierungsvertretung Madrids auf den Balearen bestätigte.

Eine weitere Gewerkschaft, ATAP, plant nach Informationen der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" bereits für den 6. Oktober eine Kundgebung auf der Plaza de Cort. Die Gewerkschaften versprechen einen "bewegten Oktober im Rathaus".

Der Hintergrund des Unmuts der Sicherheitskräfte: Bürgermeister Jaime Martínez (Volkspartei PP) hatte ursprünglich zugesagt, die Umstrukturierung noch vor dem Sommer abzuschließen. Die anhaltende Verzögerung habe nun die "Geduld der Gewerkschaften erschöpft", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Organisationen. „Nach mehr als anderthalb Jahren der Verhandlungen, des Hin und Her, der Stillstände, der Versprechungen und Kürzungen sagen wir: Es reicht!", teilten sie mit.

Die Gewerkschaften werfen der konservativen Stadtregierung eine "ständige Missachtung der festgelegten Fristen" und einen "respektlosen Umgang" vor. In den vergangenen zwei Jahren sei es nicht gelungen, die angekündigte Umstrukturierung durchzusetzen. Andererseits, so der Vorwurf der Gewerkschaften, seien andere Verwaltungsreformen, etwa die Neuordnung des Finanz- und Personalbereichs, "mit Lichtgeschwindigkeit" vorangetrieben worden.

Die geplante Reform soll einheitliche Arbeitsbedingungen schaffen und eine Rotation der Beamten in verschiedenen Schichten ermöglichen. Dadurch würde nach Ansicht der Gewerkschaften mehr Personal für Nacht- und Wochenenddienste zur Verfügung stehen. Sie kritisieren eine Gestaltung der Dienstpläne, die eine Work-Life-Balance nahezu unmöglich machten. Besonders umstritten ist, dass Polizisten künftig nicht mehr in ihren bisherigen Bereichen verbleiben könnten, wenn sie dies wünschten – eine Zusage, die ursprünglich gemacht, später aber zurückgezogen worden sei.

Neben organisatorischen Fragen steht auch die Vergütung im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die Gewerkschaften beklagen eine "mangelnde finanzielle Wertschätzung" der Polizeiarbeit. Die Gewerkschaft ATAP fordert eine Angleichung der Gehaltszulagen auf 36.000 Euro, während die Stadtverwaltung lediglich 31.000 Euro anbietet. Weitere Streitpunkte sind die Bewertung der Schichtarbeit im Jahresarbeitspensum und eine angemessene Bezahlung entsprechend den Aufgaben.

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