Der Ton in Spaniens Politik ist bekanntlich rau, ein Beschluss des Stadtrats von Mallorcas Inselhauptstadt Palma sorgte am Donnerstag dennoch für Schlagzeilen. Ein von der rechtspopulistischen Partei Vox eingebrachter Antrag, den amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur Persona non grata zu erklären, wurde mit den Stimmen von Vox und der konservativen Volkspartei (PP) verabschiedet. Die formelle Ratifizierung der Erklärung im Plenum wird für die kommende Woche erwartet.
Der Text des Antrags hatte es in sich: Sánchez wird darin als "Autokrat" bezeichnet, dessen Regierung ein "Abbild bolivarianischer Diktaturen" vom Schlage des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduros sei. Die Rechtspopulisten forderten den Stadtrat auf, nicht nur seine Missbilligung auszudrücken, sondern direkt den Rücktritt von Sánchez und die Einberufung von Neuwahlen zu verlangen.
Die Begründung der Vox-Initiative umfasst weitreichende Vorwürfe. Die Partei kritisiert insbesondere die Außenpolitik scharf, in der sich Spanien aus dem "Kreis demokratischer Staaten verabschiedet" und stattdessen mit "bolivarianischen Narco-Kommunisten" verbündet habe.
Auch Vorwürfe von Korruption und Missmanagement werden erhoben. So wird behauptet, dass Sánchez, "sein familiäres Umfeld, seine Partei und Regierung im Sumpf der Korruption und Obszönität" steckten. Weiterhin wird die Verschwendung von "Milliarden von Euro für Frivolitäten“ angeprangert, insbesondere durch Zugeständnisse an katalanische Separatisten wie Puigdemont, während die "spanische arbeitende Bevölkerung vernachlässigt" werde.
Die Vox-Fraktion in Palma bekräftigt, sie sehe es als ihre Aufgabe an, Bemühung zu unternehmen, um diesen "verabscheuungswürdigen Charakter aus der Regierung zu werfen". Die Erklärung zur Persona non grata hat zwar rein symbolischen Charakter, unterstreicht aber die tiefen politischen und rhetorischen Gräben in Spanien.