Auf Mallorca nimmt erneut die Debatte um die Vergabe neuer Lizenzen für Mietwagen mit Fahrer Fahrt auf. Die Balearen-Regierung teilt die Einschätzung der Taxiindustrie, dass 10.000 zusätzliche VTC-Genehmigungen "eine Ungeheuerlichkeit" wären und das Gebiet diese offensichtlich nicht verkraften könne. Das erklärte Lorena del Valle, die balearische Generaldirektorin für Verkehr, nach einem Treffen des Arbeitgeberverbands mit Ministerpräsidentin Marga Prohens im Consolat de Mar, der Balearenregierung, wie die spanischsprachige MM-Schwesterzeitung Ultima Hora berichtete.
Del Valle betonte, die Bearbeitung der Anträge werde unter Berücksichtigung der Insellage erfolgen. Derzeit liegen dem Ministerium rund 3500 Anträge auf Mallorca und weitere 6500 auf Ibiza vor, die nicht unter das vom Parlament beschlossene Moratorium fallen. Aufgrund jüngster Rechtsprechung ist die Exekutive verpflichtet, diese Anträge zu prüfen. Die mögliche massive Ausweitung von Anbietern wie Uber, Cabify oder Bolt hat die Taxibranche in Alarmbereitschaft versetzt. Der Unabhängige Taxiverband der Balearen verwies gegenüber der Regierung zuletzt auf eine weitere mögliche Gesetzeslücke, um Ablehnungen zu begründen.
Spanien: Taxis und VTC-Dienste im Dauerstreit
Eine pauschale Entscheidung schloss Del Valle jedoch aus. Es sei rechtlich nicht zulässig, alle rund 10.000 Anträge gleich zu behandeln, da dies anfechtbar wäre. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft und sorgfältig begründet werden, zumal sich die Gesuche in unterschiedlichen Verfahrensstadien befänden. Zugleich unterstrich die Generaldirektorin den Willen der Regierung, klare Grenzen zu setzen. Es gebe Anträge mit mehr als 500 beantragten Lizenzen, deren Umfang auf ein Maß begrenzt werden solle, das dem tatsächlichen Bedarf und der Aufnahmefähigkeit des Gebiets entspreche. Die Rechtsabteilungen arbeiteten derzeit an einer Lösung mit größtmöglicher Rechtssicherheit.
Kritik äußerte Del Valle an der Vorgängerregierung, die die Branche nicht frühzeitig ausreichend reguliert habe. Versäumnisse ohne tragfähige rechtliche Grundlage führten Jahre später zu Gerichtsurteilen mit negativen Folgen für das Gebiet. Derzeit befinde sich eine entsprechende Verordnung in der Endphase der Ausarbeitung, um Kriterien für die Vergabe neuer Lizenzen und die Bedingungen der Dienstleistung festzulegen. Zugleich stellte sie klar, dass auch der VTC-Sektor (Tourismus- und Miet-Fahrzeuge mit Fahrer) auf den Balearen, der überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehe, keine unkontrollierte Expansion anstrebe.