Das balearische Landesparlament wird einen Gesetzentwurf der linksregionalistischen Partei Més zur Einschränkung des Immobilienerwerbs durch Nicht-Ansässige und Unternehmen nicht weiter beraten. Die konservative PP und die Rechtsaußenpartei Vox lehnten am Dienstag die Aufnahme in das parlamentarische Verfahren ab. Damit ist die Initiative vorerst gescheitert.
Més wollte den Kauf von Wohnraum auf den Inseln stärker an einen Wohnsitz knüpfen, um der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt zu begegnen. Nach Darstellung der Partei seien 82 Prozent der in den vergangenen Jahren errichteten Wohnungen keine Erstwohnsitze; nur 17 Prozent seien Familien als Hauptwohnsitz zugutegekommen.
In manchen Gemeinden stünden 30 Prozent der Wohnungen leer, mehr als 40 Prozent würden touristisch genutzt. Das sei eine "außergewöhnliche Situation", argumentierte Més-Fraktionschef Lluís Apesteguia. Neubau allein reiche nicht aus, um die grassierende Wohnungsnot zu lindern.
EU-Recht sieht Ausnahmen vor
Apesteguia verwies zudem auf eine Antwort der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2023. Darin sei auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Rosa Estarás (PP) ausgeführt worden, dass Beschränkungen beim Immobilienerwerb in außergewöhnlichen Situationen möglich seien, sofern sie verhältnismäßig und zeitlich befristet seien. Genau so sei der eigene Entwurf konzipiert.
Die regierende PP wies diese Argumentation zurück. Fraktionschef Sebastià Sagreras erklärte, man könne privaten Eigentümern nicht vorschreiben, "an wen oder zu welchem Preis sie ihre Immobilie verkaufen". Ein generelles Verbot verstoße gegen Verfassung und europäisches Recht.
Einschränkungen seien allenfalls bei öffentlich gefördertem Wohnraum gerechtfertigt. Vox sprach von einer "juristisch fragwürdigen" und "demagogischen" Maßnahme. Zwar sei der starke Anteil ausländischer Käufer eine "objektive Realität", doch teile man die vorgeschlagene Lösung nicht.
Wie definiert man "Spekulation"?
Die Sozialdemokraten des PSIB stimmten trotz zuvor geäußerter rechtlicher Bedenken für die Aufnahme der Beratungen. Man müsse eine "geordnete Debatte" über Maßnahmen führen, um Wohnraum seiner eigentlichen Nutzung zuzuführen, hieß es. Auch Més per Menorca und Unidas Podemos unterstützten den Vorstoß.
Ein weiterer Gesetzentwurf von Unidas Podemos, der höhere Steuern auf spekulative Immobiliengeschäfte vorsah, wurde ebenfalls abgelehnt. Die PP bezweifelte die Vereinbarkeit mit EU-Recht und stellte infrage, wie Spekulation rechtssicher definiert werden solle.