Die Stadt Palma de Mallorca will die ehemalige Gefängnisanlage räumen und abreißen lassen. Rund 200 Menschen, die das Gebäude derzeit illegal bewohnen, sollen in den kommenden Tagen identifiziert und anschließend zum Auszug verpflichtet werden. Das kündigte der zuständige Stadtrat Javier Bonet am Dienstag auf einer Pressekonferenz an.
Nach Angaben Bonets arbeitet die Stadtverwaltung seit Monaten daran, die Bewohner "zu erfassen und ihnen Unterstützung" anzubieten. Zugleich habe man "die Präsenz von Gruppen wahrgenommen, die den Konflikt innerhalb und außerhalb der Anlage bewusst anheizen". Allein am vergangenen Wochenende sei es zu vier Bränden gekommen, mehrere Personen hätten von der Feuerwehr gerettet werden müssen. Die einstige Häftlingsanstalt liegt nur wenige Meter vom Einkaufszentrum Ocimax entfernt.
Letzte Option: Gerichte entscheiden
Die angespannte Lage habe eine "dringende Intervention" erforderlich gemacht, sagte Bonet. Es bestehe ein Risiko für die Menschen im Gebäude und für die öffentliche Sicherheit. Die Stadt habe bislang 263 Einsätze im Zusammenhang mit dem Areal gezählt, davon 143 außerhalb ihrer eigentlichen Zuständigkeit. Man habe "in Momenten eingreifen müssen, in denen es eigentlich nicht Aufgabe der Kommune gewesen sei", sagte der Stellvertretende Bürgermeister.
Ab Mittwochmorgen soll der Zugang zum Gelände kontrolliert werden. Am 25. und 26. Februar sollen alle dort lebenden Personen von der Ortspolizei und den Sozialdiensten registriert werden, um ein aktuelles Verzeichnis zu erstellen. Für Freitag ist eine außerordentliche Sitzung der Stadtregierung angesetzt, bei der das formelle Verfahren zur Wiedererlangung des Besitzes eingeleitet werden soll. Die Betroffenen hätten anschließend fünf Tage Zeit, Einwände vorzubringen. Nach Ablauf dieser Frist werde ein endgültiger Beschluss gefasst, der sie verpflichte, das Gebäude innerhalb von maximal vier Tagen zu verlassen. Sollte der Aufforderung nicht nachgekommen werden, werde der Fall an die Justiz übergeben, sagte Bonet.
Auch das Militär soll helfen
Bonet zufolge halten die Spannungen seit Wochen an. Es handle sich dabei um anhaltende Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen.
Seit dem zurückliegenden Wochenende eine Streife der Ortspolizei ständige Präsenz, um weitere Vorfälle zu verhindern. Für Freitag kündigte die Stadt zudem eine Sitzung des kommunalen Sicherheitsrates an. Daran sollen neben der Ortspolizei auch die Nationalpolizei, die Regierungsvertretung auf den Balearen sowie die kommunalen Sozialdienste teilnehmen.
Die Delegation der Zentralregierung solle in diesem Rahmen aufgefordert werden, bei Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus tätig zu werden. Dies, so Bonet, falle nicht in die Zuständigkeiten der Stadtregierung.
Auf Abriss folgt Wohnungsbau
Während der Räumung will die Stadt nach eigenen Angaben mit dem Bistum Mallorca, der Hafenbehörde der Balearen sowie der Regierungsvertretung und möglicherweise mit dem Militär zusammenarbeiten, um eine vorübergehende Unterkunft für die Betroffenen zu finden.
Nach vollzogener Räumung soll das Gelände gereinigt und das Gebäude versiegelt werden, um neue Besetzungen zu verhindern. Anschließend ist der Abriss vorgesehen. Auf dem Areal plant die Stadt ein Wohnprojekt.