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Nach Madrid und Landesregierung: Jetzt greift auch Mallorcas Inselrat in die Kriegskasse

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei: Am Dienstag gab nun auch die Inselregierung ihre finanziellen Hilfen anlässlich der Folgen des Irankriegs bekannt. Madrid und Palma hatten dies schon vor Tagen gemacht.

Infolge des Irankriegs steigen vor allem Energie- und Materialpreise. | Foto: Engin Akyurt/Pixabay

| | Palma de Mallorca |

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten hat nun auch der Inselrat von Mallorca ein umfangreiches Hilfspaket auf den Weg gebracht. Nach Maßnahmen der spanischen Zentralregierung und der balearischen Regionalregierung kündigte Inselpräsident Llorenç Galmés (Volkspartei, PP) am Dienstag an, insgesamt 84 Millionen Euro zur Unterstützung von Haushalten, Unternehmen und Schlüsselbranchen bereitzustellen.

Wie Galmés im Rahmen der Generaldebatte zur Inselpolitik erklärte, solle das Paket rasch und verantwortungsvoll umgesetzt werden, um die wirtschaftlichen Belastungen abzufedern. Von der Gesamtsumme stammen 30,5 Millionen Euro aus Haushaltsrücklagen, weitere 53,5 Millionen sind bereits im laufenden Budget vorgesehen. Ein Großteil dieser Mittel ist dafür bestimmt, gestiegene Kosten bei öffentlichen Bauprojekten und laufenden Verträgen aufzufangen.

Ein Schwerpunkt liegt auf der direkten Unterstützung sozial schwächerer Haushalte. Neun Millionen Euro aus den Rücklagen sollen Familien zugutekommen, die angesichts steigender Preise Schwierigkeiten haben, ihre Grundausgaben zu decken. Weitere zwei Millionen Euro sind für Familien mit sportlich aktiven Kindern unter 16 Jahren vorgesehen, um Vereinskosten zu kompensieren; eine zusätzliche Million geht an Sportvereine und -verbände.

Auch Wirtschaftsbereiche sollen gezielt unterstützt werden. Landwirtschaftliche Genossenschaften erhalten nach Worten von Galmés eine Million Euro, um die heimische Produktion zu aufrecht zu erhalten. Für Konsumanreize sind zwei Millionen Euro in Form von Gutscheinen für lokale Produkte eingeplant. Kultur- und Handwerksbetriebe können auf Hilfen in Höhe von 300.000 Euro hoffen.

Darüber hinaus kündigte Galmés an, Subventionen künftig schneller auszuzahlen: Bis zu 75 oder sogar 100 Prozent der Fördersummen sollen vorab bereitgestellt werden, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zudem sollen öffentliche Aufträge überprüft werden, um Preissteigerungen zu berücksichtigen und Fristen anzupassen.

Die Maßnahmen sollen bereits am 9. April im Inselplenum verabschiedet werden. Parallel hält der Inselrat an seinen Investitionsplänen fest: 51,5 Millionen Euro sind für die Modernisierung und nachhaltigere Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, weitere zwei Millionen für die Sanierung kommunaler Sportanlagen.

Bereits zuvor hatte die balearische Regionalregierung ein deutlich umfangreicheres Programm angekündigt. Insgesamt 160,75 Millionen Euro sollen mobilisiert werden, um die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts am Golf abzufedern. Ministerpräsidentin Marga Prohens (PP) betonte, man sei "die erste autonome Gemeinschaft", die innerhalb eines Monats nach Ausbruch des Konflikts einen solchen Plan vorlege.

Das regionale Programm gliedert sich in fünf Bereiche. Den größten Posten bilden mit 75 Millionen Euro Kredit- und Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige. Weitere 36,75 Millionen Euro sind als direkte Zuschüsse für besonders betroffene Branchen vorgesehen, darunter Landwirtschaft, Transport sowie Industrie, Handel und Bau. Hinzu kommen Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie Entlastungen bei Krediten, Hafengebühren und Infrastrukturprojekten. Allein für die Anpassung von Preisen bei öffentlichen Bauvorhaben und Dienstleistungen sind 45 Millionen Euro eingeplant.

Mit dem nun vorgestellten Paket des Inselrats wird die Unterstützungsstrategie auf lokaler Ebene ergänzt. Ziel sei es, die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krise "möglichst rasch und breit" abzufedern, sagte Inselratspräsident Galmés.

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