Die Balearen wollen sich mehr Einfluss auf ihre Flughäfen sichern und nehmen dafür einen Konflikt mit der Zentralregierung in Kauf. Das Regionalparlament in Palma de Mallorca hat ein entsprechendes Gesetz zur Mitverwaltung der Airports verabschiedet, das der Region deutlich weitergehende Kompetenzen einräumen soll als bisher. Bevor es in Kraft treten kann, muss jedoch noch das spanische Parlament in Madrid zustimmen – der Ausgang gilt als offen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regionalregierung künftig unter anderem bei Flugkapazitäten, Investitionen und strategischer Planung eine größere Entscheidungsbefugnis erhält. Ziel sei es, die "Zahl der Passagiere stärker an die Belastungsgrenzen der Inseln anzupassen", heißt es aus Palma. Bislang existieren in Spanien lediglich beratende Koordinierungsgremien, deren Empfehlungen vom staatlichen Flughafenbetreiber Aena ignoriert werden können. Genau hier setzt die Balearen-Regierung an: Die Mitsprache soll nicht länger unverbindlich bleiben.
Unterstützt wurde das Vorhaben im Parlament von der konservativen Volkspartei PP, der Regionalpartei Més sowie weiteren Abgeordneten. Die rechtspopulistische Vox stimmte dagegen, die Sozialdemokraten (PSIB) enthielten sich. Letztere äußerten Zweifel an der politischen Durchsetzbarkeit in Madrid und plädierten für einen moderateren Kurs nach dem Vorbild des Baskenlands. Die Region im Norden des Landes einigte sich jüngst mit Madrid auf eine begrenzte Ausweitung seiner Einflussrechte.
Vertreter von Més wiesen diese Einwände zurück. Gerade auf Inseln sei die Kontrolle des Luftverkehrs von "zentraler Bedeutung". Der derzeitige Zustand sei "ein absoluter Fehlschlag", sagte der Abgeordnete Ferran Rosa und beklagte wirkungslose Berichte ohne Konsequenzen. "Wir haben es satt, Gutachten zu erstellen, über die geflissentlich hinweggesehen wird."
Auch innerhalb der konservativen PP hatte es nach Darstellung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" zunächst Vorbehalte gegeben. Die Abgeordnete Margalida Pocoví betonte jedoch, durch Änderungen sei ein "solider Text" entstanden. Zugleich forderte sie mehr Engagement von Aena und warf dem Unternehmen vor, regionale Bemühungen zur Begrenzung des Tourismus zu unterlaufen: "Es ist an der Zeit, dass sich Aena einbringt."
Vox lehnte das Gesetz grundsätzlich ab und kritisierte es als weiteren Schritt im "Kompetenzhunger" der Regionen. Der Abgeordnete Sergio Rodríguez nutzte die Debatte zudem für Angriffe auf die Regionalregierung und deren wechselnde politische Bündnisse. Unterstützung erhielt das Gesetz hingegen von der fraktionslosen Abgeordneten Idoia Ribas, die sich gegen Entscheidungen "aus Büros in Madrid" aussprach.
Neben mehr Mitspracherechten soll das Gesetz den Balearen auch Zugang zu wirtschaftlichen Daten der Flughäfen verschaffen. Nicht vorgesehen ist hingegen eine Übertragung von Eigentumsrechten oder die Kontrolle über Gebühren und kommerzielle Flächen. Auf den Balearen gibt es drei kommerzielle Flughäfen mit nationalen sowie internationalen Anbindungen: Mallorca, Ibiza und Menorca.
In den kommenden Wochen sollen nun drei Abgeordnete benannt werden, die den Entwurf im spanischen Parlament vertreten. Ob sich dort eine Mehrheit findet, bleibt angesichts der politischen Spannungen zwischen Madrid und den Regionen allerdings mehr als fraglich.