Pünktlich zur Verabschiedung der neuen Ökosteuern auf den Balearen hat die "Bild"-Zeitung in bekannter Manier einen nicht wenig polemischen Begriff für die anstehenden Abgaben geschaffen: "Mallorca erhebt Deutschen-Steuer", titelte das Blatt am Freitag vergangener Woche.
Just am selben Tag gab das Kabinett der konservativen Regionalregierung grünes Licht für die nach eigenen Angaben als "grüne" Umweltsteuern bezeichneten Abgaben auf Mietwagen, Getränkeverpackungen und große Verkaufsflächen. Die Steuern sollen, vorbehaltlich der Zustimmung des Balearen-Parlaments, zum 1. April in Kraft treten und den Schätzungen zufolge rund 60 Millionen Euro an Einnahmen im Haushalt erbringen.
Seit Bekanntwerden der Pläne des Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá Ende vergangenen Jahres laufen die Unternehmen Sturm gegen die sogenannten Ökosteuern. Die Mietwagen-Verleihfirmen planen gar einen Einspruch gegen die Abgabe, sobald sie vom Parlament abgesegnet ist.
"Wir werden vor Gericht ziehen", sagt Antoni Mas, Präsident des Baleval-Verbandes, in dem die größten Unternehmen organisiert sind. Kritik an dem Vorhaben kommt auch vom Verband der international tätigen Mietwagenfirmen (Aneval). Der Vorstand Estanislao de Mata (Sixt) glaubt nicht, dass Urlauber kurzfristig ihren geplanten Urlaub stornieren werden. "Aber für 2014 werden höhere Mietwagenpreise durchaus negative Auswirkungen für den Mallorca-Tourismus haben, ganz abgesehen von dem Imageschaden, den sie schon jetzt anrichten", sagte de Mata.
Das Regelwerk der Regierung "für Umweltschäden aufgrund der Benutzung von Mietwagen" sieht folgendes Besteuerungsmodell vor: Für emissionsarme Autos werden zusätzliche drei Euro pro Tag sowie ein Cent pro gefahrenem Kilometer verlangt. Schadstoffintensive Autos werden mit 7,5 Euro pro Tag samt fünf Cent pro Kilometer besteuert.
Kunden, die bereits gebucht und gezahlt haben, müssen also noch mit dem Steueraufpreis rechnen, so ihn die Verleiher nicht aus besonderer Kulanz aus eigener Tasche bezahlen, sagte de Mata.
Leo Leo Schützendorf, Inhaber von Leocars, informiert seine Kunden bereits jetzt, dass sie im Sommer mit einem Zuschlag für den Fiskus zu rechnen haben.
Die Steuer auf Getränkeverpackungen erbost unterdessen die Abfüller. Eine 1,5 Liter Wasserflasche wird mit 5,6 Cent besteuert, eine Getränkedose mit drei Cent, eine Wein- oder Bierflasche mit 3,5 Cent und ein Tetrapak Milch mit fünf Cent. Bezahlen müssen die Unternehmen, die die Waren vom Festland auf den Inseln zum Verkauf anbieten.