Die Zusatzsteuer für Mietwagen auf Mallorca ist vorerst vom Tisch. Die Balearen-Regierung hat bekanntgegeben, dass sie ihr umstrittenes Ökosteuer-Paket frühestens im Herbst verabschieden werde, also nach Beendigung der touristischen Saison. Einige politische Beobachter gehen bereits davon aus, dass das Steuer-Projekt überhaupt nicht mehr kommt. Ultima Hora kommentiert: "Ein Sieg der Unternehmer".
Die Zusatzsteuern sollten nicht nur auf Mietwagen erhoben werden, sondern auch auf Einwegverpackungen wie Plastik- und Glasflaschen sowie Getränkedosen. Allein damit sollten jährlich 37,5 Millionen Euro in die klammen Kassen gespült werden. Die Mietwagensteuer, gestaffelt nach CO2-Ausstoß, sollte weitere 15 Millionen Euro einbringen.
Doch die betroffenen Unternehmer gingen von Anfang an auf Frontalopposition zu den Steuerplänen, drohten sogar mit der Verlegung von Firmensitzen. Offenbar mit Erfolg. Wiederholt wurde die Verabschiedung der Steuern verschoben, nun sogar auf den Herbst. Ein Sprecher der Regierung erklärte, man werde erneut mit den Unternehmen verhandeln. Die haben – ebenso wie die Opposition im Balearen-Parlament – bereits gefordert, das Vorhaben ganz aufzugeben.
Unklar ist, wo die Regierung das Geld hernehmen möchte, auf das sie nun verzichtet. Die Steuereinnahmen waren bereits im Haushalt berücksichtigt. (jog)