In den USA wird derzeit noch nachgezählt, in Österreich musste die Präsidentenwahl im Frühjahr wegen Unstimmigkeiten um die Auszählung sogar annulliert werden. Schuld daran, dass die Stichwahl zwischen dem Grünen Alexander Van der Bellen und dem rechtspopulistischen FPÖ-Politiker Norbert Hofer am Sonntag, 4. Dezember, wiederholt werden muss, waren die sogenannten "Wahlkarten", also Briefwahlstimmen. Ohne dass es Hinweise auf Manipulationen gab, hatte der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung des Urnengangs angeordnet, da viele Bezirke zu früh mit der Auszählung begonnen hatten, und die Arbeit zudem teils ohne Aufsicht durch Parteienvertreter von Beamten durchgeführt wurde.
Auch jetzt könnten die Briefwähler und unter ihnen speziell die Auslandsösterreicher wieder eine entscheidende Rolle spielen. 30.863 Stimmen Vorsprung hatte Van der Bellen im Mai auf Hofer. Nachdem der Rechtsaußen am Wahlabend noch deutlich vorne gelegen hatte, ergab die annullierte Briefwahl am Ende eine knappe Mehrheit von 50,35 Prozent für den Grünen. Das ist hauchdünn und könnte allein von Wählern im Ausland abhängen. Laut aktuellen Daten des Innenministeriums hat sich die Zahl der in das Wählerregister eingetragenen Auslandsösterreicher seit April von 42.830 auf 56.539 erhöht, also um mehr als 30 Prozent. Das Interesse scheint also recht groß zu sein. Wie viele Stimmberechtigte auf Mallorca leben ist allerdings nicht genau bekannt. "Da die Eintragung jeweils bei der zuständigen Heimatgemeinde erfolgt, hat die Botschaft keinerlei Angaben darüber, wer und wie viele Personen von den Balearen oder aus Spanien in das AÖ-Wahlregister eingetragen sind", hieß es auf MM-Anfrage.
Rückschlüsse auf die Zahl der möglichen Wähler auf den Inseln sind daher nur indirekt möglich. Klar ist, dass sich von den rund 350.000 behördlich erfassten Auslandsösterreichern nur etwa 16 Prozent für Wahlzwecke registriert haben. Da in Spanien offiziell rund 7600 Auslandsösterreicher leben, kommen also statistisch gesehen rund 1200 Personen in Frage. Einige Hundert von ihnen dürften auf die Balearen entfallen. Bei der Auszählung werden die von ihnen eingeschickten Wahlkarten auf Bezirksebene dann mit denen der restlichen Briefwähler vermischt.
Allgemein wird daher angenommen, dass ihr Wahlverhalten jenem der Briefwähler insgesamt entspricht, die sich am 22. Mai ja mit einer klaren Mehrheit von 61,7 Prozent für Van der Bellen ausgesprochen hatten. Immer wieder habe die FPÖ bei der Briefwahl auffallend schlecht abgeschnitten, schreibt auch die Tageszeitung "Die Presse". Autor Philipp Aichinger glaubt, dass Auslandsösterreicher eher aus bürgerlichen Schichten kommen und daher ÖVP oder Grüne wählen. Beide Parteien sind dieses Jahr tendenziell für Van der Bellen.
Negativ auswirken könnte sich für Norbert Hofer, der in der Vergangenheit mit einem EU-Austritt und einem autoritären Amtsverständnis geliebäugelt hatte, auch eine in diesen Tagen hochkochende E-Mail-Affäre. Sein Team beschaffte sich im Ministerium nämlich die Kontaktdaten der Auslandsösterreicher und verschickte an diese zu Wahlwerbezwecken Zigtausende E-Mails.
Per Post ist so etwas zwar legal, laut Telekommunikationsgesetz aber nicht auf elektronischem Weg. In Van der Bellens Wahlkampfzentrale gingen laut Medienberichten über 100 Beschwerden von Betroffenen ein, die sich von dem "Spam" belästigt fühlten. Den Verantwortlichen droht eine Geldbuße von bis zu 37.000 Euro. (mic)