Mit den Stimmen des Linkspaktes hat das Balearen-Parlament am Montag die letzten Details zur Novelle des Tourismusgesetzes abgesegnet. Damit ist die Neuregelung zur touristischen Ferienvermietung auch formell endgültig verabschiedet, nachdem das Kabinett bereits vor vier Wochen den Weg dazu freigemacht hatte.
Es handelt sich bei dem Dekretgesetz um eine Nachbesserung des Regelwerks. Sie war notwendig geworden, nachdem einer der Partner im Linkspakt gegen die Streichung eines einzelnen Paragraphen gestimmt und somit das Gesetz insgesamt widersprüchlich ausgefallen war, so dass das Regelwerk insgesamt nicht praktikabel war.
Jetzt steht nach Ansicht der Balearen-Regierung die Vermietung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern an Urlauber erstmals auf einer juristischen Grundlage. Es sei nun Sache des Inselrates und des Stadtrates von Palma, Zonen festzulegen, in denen diese Art der Vermietung gestattet werde könne. Die Ausarbeitung der Pläne der einzelnen Zonen solle kommende Woche vorgestellt werden.
Der balearische Tourismusminister Biel Barceló sagte, die großen Online-Portale hätten bereits ihre Kunden über die neue Rechtslage informiert und sie aufgefordert, nur noch legalisierte Vermietungsangebote mit entsprechender Registernummer der balearischen Behörden zu präsentierten. Die Zahl der Mietwohnungen für Ferienvermietung sei seitdem zurückgegangen. Dafür sei die Zahl der Angebote für Langzeitmieten gestiegen, was zu der angestrebten Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt beitragen wird.