Madrid tut offenbar etwas im Kampf gegen illegale Hausbesetzungen: Die Justizkommission des Nationalkongresses hat am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Behörden "Okupas" in Zukunft schneller aus den besetzten Häusern werfen können. Die neue Norm zur "Expressräumung" muss aber noch durch den Senat. Eine Mehrheit gilt als wahrscheinlich.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass besetzte Häuser in Zukunft binnen 20 Tagen geräumt werden. Bisher dauerten entsprechende Gerichtsprozesse oft Monate wenn nicht sogar Jahre. Knackpunkt war die Tatsache, dass das spanische Recht den Bewohner eines Hauses derzeit stärker schützt als seinen Eigentümer. Waren die "Okupas" also erst einmal 72 Stunden im Haus, konnten sie nicht mehr einfach rausgeworfen werden. Sie galten dann nicht mehr als Einbrecher sondern als Bewohner.
Die Zahl der illegalen Hausbesetzungen in Spanien ist seit der Krise stark angestiegen. Die "Okupas" berufen sich auf die spanische Verfassung, die ihnen das "Recht auf eine Wohnung" einräumt. Medienberichten zufolge hat sich eine ganze Hausbesetzer-Mafia gebildet, Eigentümer werden oft erpresst und erst nach der Zahlung von Geld wieder in ihr Haus gelassen.
Auf Mallorca hatte unlängst der Fall des deutschen Steuerberaters Frank Zingelmann für Aufsehen gesorgt. Seine Immobilie an der Playa de Palma war von einem Clan besetzt worden, der erst nach einem dreimonatigen Nervenkrieg freiwillig das Feld räumte. (cze)