Das Ringen des Linksbündnisses im Stadtrat von Palma zur Verabschiedung der sogenannten "Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben" hält an. Hauptstreitpunkt zwischen den Sozialisten und den beiden anderen Linksparteien Més und Podemos ist das Verbot des illegalen Straßenhandels im Stadtgebiet und an der Playa de Palma. Die beiden Juniorpartner des Regierungspaktes möchten Verstöße gegen die Verordnung aus sozial-humanitären Erwägungen lediglich als "leichte Vergehen" geahndet wissen.
Jetzt haben sich die Juristen des Rathauses zu Wort gemeldet und den Entwurf der Verordnung massiv kritisiert. Gut die Hälfte der Paragraphen müsste geändert werden, da der Entwurf zu weit unterhalb der Vorgaben eines spanischen Gesetzes bleibe. Viele der Regelungen müssten darum verschärft werden, berichtete die Tageszeitung Ultima Hora am Dienstag.
Die geplante Verordnung soll nicht nur den illegalen Straßenhandel unterbinden, sondern vor allem das Zusammenleben der Menschen in Palma auf öffentlichen Straßen und Plätzen regeln. Das Papier untersagt in diesem Sinne neben einer Vielzahl von Bestimmungen etwa Alkoholexzesse in der Öffentlichkeit und die Straßenprostitution.
Doch der politische Streit um den Straßenhandel verzögert die Verabschiedung. Sicher ist nur, dass eine erste Lesung des Entwurfs im Stadtrat nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen im Mai stattfinden wird.