Das Vorhaben der Balearen-Regierung, die Neuzulassung und Einfuhr von Dieselfahrzeugen auf Mallorca und den Nachbarinseln ab 2025 zu verbieten, wird ausgesetzt, bis die spanische Zentralregierung ein landesweites Gesetz dazu auf den Weg gebracht hat. Darüber informierte der stellvertretende Ministerpräsident der Balearen, Juan Pedro Yllanes.
Im aktuellen Gesetzblatt BOIB der Balearen wurde am Donnerstag veröffentlich, dass die Balearen-Regierung weder über derartige Verkehr- und Kraftfahrzeugangelegenheit noch über allgemeine Wirtschaftstätigkeiten entscheiden könne, dies liege vielmehr in der Kompetenz der Zentralregierung in Madrid.
Madrid könnte allerdings ein Gesetz erlassen, dass die Besonderheiten der Insellage berücksichtigt und so der hiesigen Regierung Entscheidungsgewalt bezüglich eines Dieselverbots überträgt. Das auf den Inseln bereits verabschiedete Gesetz zum Klimawandel bleibt allerdings in Kraft. (cls)