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Politik auf Mallorca: Konservative und Rechtspopulisten einigen sich auf neue Balearen-Regierung

Küsschen: PP-Chefin Marga Prohens (l.) und Vox-Chef Jorge Campos. | J. Morey

| Palma, Mallorca |

Nach den Regionalwahlen warten Mallorca und die Nachbarinseln immer noch auf eine neue Regionalregierung – offenbar sind die Verhandler der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox mittlerweile aber am Ziel. Zumindest wurde am Mitwochabend bekanntgegeben, dass man sich in den letzten Zügen eines Verhandlungsmarathons befindet, an dessen Ende aber keine Koalition, sondern vielmehr eine von Vox tolerierte PP-Minderheitsregierung stehen soll. Eine entsprechende Übereinkunft habe man bereits getroffen und sich auf 110 Punkte geeinigt, die man in den kommenden vier Jahren gemeinsam umsetzen will. Die PP soll Vox dabei vor allem bei Fragen der Sprach- und Gleichstellungspolitik entgegengekommen, heißt es.

Die Wahl der Ministerpräsidentin soll voraussichtlich am 3. und 4. Juli stattfinden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es noch zu Verzögerungen kommt, weil die „Gemischte Gruppe” sich auch weiterhin nicht auf einen Sprecher einigen kann. Dabei handelt es sich um die Fraktion, in der die Parteien, die weniger als drei Abgeordnete haben, verbunden werden (müssen) – also Més per Menorca (Grüne Menorca), Podemos und Sa Unió (Konservative aus Formentera).

Voll funktionsfähig und im Angriffsmodus ist hingegen die PSOE. Oppositionsführerin und Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) kommentierte die Verhandlungen PP-Vox mit den Worten: „Ich bin ehrlich gesagt erschrocken. Ich glaube, der Regierungspakt auf Mallorca wird eigentlich in den Hinterzimmern der Parteizentralen in Madrid ausgetüftelt.” Während ihrer Regierungszeit habe es hingegen immer Transparenz gegeben.

Nicht zu vergessen ist hier, dass die Regierungsbildung auf den Balearen vor dem Hintergrund der vorgezogenen Neuwahlen in Spanien am 23. Juli stattfinden. Sprich: Das ganze Land ist im Wahlkampfmodus, und die Parteizentralen in Madrid achten genau darauf, was sich in den Regionen tut.

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