Spaniens König Felipe VI. hat zum Auftakt des Gipfeltreffens der EU-Parlamentspräsidenten der (EPP) in Palma de Mallorca die europäischen Werte angesichts des Krieges in der Ukraine und der humanitären Krise im Nahen Osten beschworen. In seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz im Almudaina-Palast am Montag (22.4.) betonte er: "Die Geschichte zeigt sich heute von ihrer schlimmsten Seite. Der Krieg ist wieder vor die Tore Europas zurückgekehrt."
Die Konferenz, die am Montag und Dienstag stattfindet, an der auch die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas teilnimmt, bildet den Abschluss der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. In seiner Begrüßungsrede hob König Felipe die Bedeutung der parlamentarischen Dimension der EU-Integration hervor und erinnerte an die historischen Wurzeln der Demokratie in Europa: "Die Dekrete von León, die die Anwesenheit des Volkes bei der Entscheidungsfindung anerkennen, wurden von der Unesco als ältestes dokumentarisches Zeugnis des europäischen parlamentarischen Systems anerkannt."
Die Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses und ehemalige Landesministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, prangerte in ihrer Rede den "ungerechten russischen Krieg gegen die Ukraine" sowie den "Schrecken von Gaza" an und forderte ein entschlossenes Handeln der EU. Sie plädierte für eine "offene strategische Autonomie" der Union, um ihre Handlungsfähigkeit in internationalen Krisen zu stärken und die Abhängigkeit von Drittländern zu verringern.
Der Präsident des spanischen Senats, Pedro Rollán, betonte die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Integrationsprozess. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament forderte er eine "stärkere, geeintere und konsolidierte Union", die den "antieuropäischen und populistischen Bewegungen" entgegentreten könne.
Armengol und Rollán sprachen sich zudem für einen "großen Pakt zu Migration und Asyl" aus, um die humanitären Herausforderungen im Mittelmeerraum zu bewältigen. Rollán benannte außerdem die Wasserknappheit in Südeuropa, die Nachhaltigkeit und die Dekarbonisierung als weitere drängende Themen für die EU. Armengol forderte darüber hinaus verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und betonte: "Europa muss ein Spiegel sein, in dem sich andere Gesellschaften im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt betrachten können."
Die Teilnehmer des Gipfeltreffens werden in den kommenden zwei Tagen über eine Reihe von Themen beraten, darunter die Rolle der Parlamente in der Krisenbewältigung, die Stärkung der demokratischen Werte und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in eine gemeinsame Erklärung münden, die die Position der europäischen Parlamente zu den aktuellen Herausforderungen widerspiegelt.