Die politische Stimmung im Balearen-Parlament auf Mallorca hat sich am Donnerstag erneut dramatisch zugespitzt. Gabriel Le Senne, Präsident des Parlaments und Mitglied der rechtspopulistischen Vox-Partei, schloss seine eigenen Stellvertreterinnen Mercedes Garrido und Pilar Costa von den Sozialdemokraten aus der Sitzung aus.
Der Ausschluss erfolgte, weil beide T-Shirts mit Bildern von Bürgerkriegsopfern trugen, darunter auch die auf Mallorca als Widerstandskämpferin verehrte Aurora Picornell. Dieser Schritt führte dazu, dass die linke Opposition die Sitzung verließ und die Diskussion über die von Vox geforderte Aufhebung des Gesetzes über die demokratische Erinnerung abgebrochen werden musste.
Die Kontroverse war bereits zu Beginn der Sitzung entbrannt, als die Vox-Sprecherin Manuela Cañadas das Wort ergriff und darauf hinwies, dass Garrido und Costa gegen die Regeln des Parlaments verstießen. Cañadas argumentierte, das Tragen solcher T-Shirts beeinträchtige die Neutralität des Hauses. Präsident Le Senne bestätigte Cañadas' Argumentation und wies Garrido das Wort ab, was zu einem hitzigen Wortgefecht führte.
"Ich werde nicht zulassen, dass hier einseitige Positionen eingenommen werden", erklärte Le Senne, bevor er eine kurze Pause einlegte, um die Situation zu klären. Nach der Unterbrechung verkündete er, dass die Beschwerde der Vox-Sprecherin berechtigt sei, und forderte die beiden Vizepräsidentinnen auf, entweder ihre T-Shirts abzulegen oder ihre Plätze zu verlassen, um an den Debatten teilzunehmen.
Die Entscheidung von Le Senne wurde von Iago Negueruela, dem parlamentarischen Sprecher der Sozialdemokraten, scharf kritisiert. Negueruela forderte Klarheit darüber, auf welchen Artikel sich Cañadas berufen habe, und stellte die Rechtmäßigkeit von Le Sennes Entscheidung in Frage. "Die Entscheidung ist bereits gefallen", entgegnete Le Senne aber und forderte Negueruela auf, die Diskussion auf die nächste Sitzung zu verschieben. Der Vorfall erreichte seinen Höhepunkt, als Le Senne Garrido und Costa schließlich aus der Sitzung ausschloss. In Solidarität verließen daraufhin alle linken Parteien das Plenum.
Erinnerungen an Vorfall im Juni
Diese Vorgänge sind besonders brisant, da Le Senne bereits im Juni in einem ähnlichen Kontext für Schlagzeilen sorgte. Damals hatten seine beiden Stellvertreterinnen ihre Laptops mit Fotos von Aurora Picornell beklebt, was Le Senne dazu veranlasste, die Bilder während der Sitzung zu zerreißen – ein Vorfall, der nicht nur auf Mallorca, sondern in ganz Spanien für Aufregung sorgte. Mehrere Versuche der Opposition, Le Senne abzusetzen, scheiterten aber bisher.
Wie geht es mit dem Gesetz weiter?
Die politische Zukunft des umstrittenen Gesetzes über die demokratische Erinnerung bleibt ungewiss. Das Parlament hat angekündigt, die nächsten Schritte zur Gesamtabänderung des von Vox geforderten Gesetzes zu prüfen. Bisher wurde der Entwurf aufgrund der Abwesenheit der oppositionellen Gruppen weder debattiert noch abgestimmt.
Das Regionalgesetz zur demokratischen Erinnerung war seinerzeit von der sozialistisch geführten Vorgängerregierung um Francina Armengol verabschiedet worden. Es zielt darauf ab, das historische Gedächtnis in Bezug auf die Zeit des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939), die Franco-Diktatur (1939-1975) und den Übergang zur Demokratie zu bewahren und zu stärken, ist den Rechtspopulisten, die der Zeit der Franco-Diktatur eher "entspannt" gegenüber stehen, aber ein Dorn im Auge.