Die balearische Landesregierung signalisiert eine Wende bei der Verwendung der sogenannten „Ecotasa“, der Übernachtungssteuer für Urlauber, die je nach Unterkunftskategorie zwischen einem und vier Euro pro Nacht und Person beträgt. Nach einem lange ablehnenden Kurs, will die konservative Volkspartei PP unter Ministerpräsidentin Marga Prohens nun offenbar Mittel aus der Tourismussteuer wieder für den sozialen Wohnungsbau freigeben. In einem überraschenden Schritt brachte die PP eine Änderung zur Wohnbaupolitik im Parlament ein, die es ermöglichen könnte, Teile der Steuer für den Bau von Sozialwohnungen zu nutzen.
Während der Debatte über einen Antrag der sozialistischen Oppositionspartei PSIB zur Wohnungspolitik – die das öffentliche Miethilfeprojekt „Lloguer Segur“ kritisiert – legte die PP eine überraschende Ergänzung vor, die eine neue Richtung aufzeigt. In der von den PP-Abgeordneten Sebastià Sagreras und Margalida Pocoví unterzeichneten Formulierung wird die balearische Regierung explizit aufgefordert, einen Teil der Tourismussteuer für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Projekte, die nächstes Jahr mit Ecotasa-Geldern finanziert werden sollen, noch nicht im Detail bekannt sind. Fest steht jedoch, dass bereits sechs Millionen Euro für das Ressort Wohnungsbau und Mobilität vorgesehen sind. Die Regierung hat bislang offengelassen, ob diese Mittel der nachhaltigen Mobilität oder dem Wohnbau zugutekommen sollen. Nach dem gestern verabschiedeten Antrag der PP dürfte der Wohnungsbau aber wohl in den Fokus rücken.
Schon jetzt enthält das Budget des balearischen Wohnungsbauinstituts Ibavi Einnahmen aus der Tourismussteuer, die jedoch noch aus dem Jahr 2023 stammen, als die Verwendung der Mittel für Wohnprojekte rechtlich erlaubt war. So fließen derzeit 13,1 Millionen Euro aus der Ecotasa in den Neubau und 8,5 Millionen Euro in das Bürgschaftsprogramm für Wohnungskäufe junger Menschen. Regierungschefin Marga Prohens kündigte im politischen Jahresrückblick außerdem eine Erhöhung der Ecotasa im nächsten Jahr an, was auf heftigen Widerstand der Hotelbranche stieß, die auch mehr Transparenz bei der Mittelverteilung forderte.