Eine ungewöhnliche Allianz erschüttert derzeit die Regionalpolitik auf Mallorca: Die sozialistische PSOE und die rechtspopulistische Partei Vox haben gemeinsam eine Haushaltsänderung durchgesetzt — zum Unmut der konservativen Regionalpräsidentin Marga Prohens. Das Ergebnis: Dem Balearen-Haushalt fehlen nun mindestens 400 Millionen Euro.
Prohens, Chefin einer Minderheitsregierung ihrer konservativen Volkspartei (PP), steht jetzt unter massivem Druck. Sie wirft ihren politischen Gegnern vor, bewusst gegen ihre Regierung und letztlich gegen die Bürger der Balearen zu arbeiten. "Sozialisten und Vox haben keinen Pakt aus Überzeugung geschlossen, sondern einzig und allein, um der Regierung zu schaden", kritisierte sie am Donnerstag scharf. Durch die von beiden Parteien unterstützte Änderung klafft nun ein gewaltiges Loch im Haushalt – Gelder, die ursprünglich für Dienstleistungen vorgesehen waren.
Die politischen Fronten auf Mallorca sind verhärtet
Das Problem: Die politischen Fronten sind extrem verhärtet. Aus Regierungskreisen heißt es, man ziehe inzwischen in Betracht, den gesamten Haushaltsentwurf zurückzuziehen, sollte bis zur finalen Abstimmung im Parlament keine Einigung erzielt werden. "Wir können nicht zulassen, dass die Bürger für diesen politischen Kuhhandel zahlen müssen", erklärte ein Sprecher. Dennoch hoffe man weiterhin auf eine Lösung am Verhandlungstisch.
Prohens selbst gibt sich kämpferisch und warnt vor drastischen Folgen: "Die Verantwortung für Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen tragen alleine PSOE und Vox." Sie räumt ein, dass ihre Regierung in einer Minderheitenposition sei, betont jedoch, man werde weiterhin "Initiative für Initiative" verhandeln. Klar sei aber, dass die Haushaltslücke spürbare Konsequenzen für die Bürger haben werde.
Besonders scharf geht Prohens mit den Sozialisten ins Gericht. Es sei paradox, dass die PSOE öffentlich von "Schutzwällen gegen die extreme Rechte" spreche, während sie hinter verschlossenen Türen mit Vox kooperiere. "Sie haben der sogenannten extremen Rechten auf dem Silbertablett Macht und Einfluss verschafft", kritisierte sie.
Für zusätzliche Empörung sorgt auch die widersprüchliche Strategie von Vox. Während die Partei auf nationaler Ebene die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vehement angreift, arbeitet sie auf den Balearen nun mit Sánchez' Regional-Ablegern zusammen. "Am selben Tag, an dem sich Vox darüber beschwert, dass Sánchez sie nicht im Moncloa-Palast empfängt, schmieden sie hier einen Pakt mit seiner Partei", spottete Prohens. Zu Beginn ihrer Amtszeit 2023 war Vox noch so etwas wie ein "Koalitionspartner light" für Prohens gewesen, ehe es im vergangenen Jahr zum Bruch kam.
Der politische Streit droht in den kommenden Wochen weiter zu eskalieren. Prohens warnt, es gehe längst nicht mehr um parteipolitische Ränkespiele, sondern um das Wohl der Bevölkerung: "400 Millionen Euro weniger im Haushalt – das spüren nicht die Politiker, sondern die Menschen auf Mallorca."