Am Mittwoch wird im Balearen-Parlament auf Mallorca eine Wohnraumverordnung verabschiedet, die unter anderem einen Strafnachlass von bis zu 80 Prozent für Vermieter von illegalen touristischen Unterkünften vorsieht. Dieser soll greifen, wenn die Eigentümer die Wohnung oder das Haus für fünf Jahre an die Regierung abtreten, damit diese das Objekt zu einem begrenzten Preis vermieten kann, nachdem die Vermieter von den Behörden identifiziert und ein Sanktionsverfahren eingeleitet wurde.
Außerdem sieht das Gesetz eine allgemeine Erhöhung der Bußgelder auf bis zu 500.000 Euro vor, sodass die Eigentümer – beim oben genannten Modell – bei den höchsten Bußgeldern mit zu 400.000 Euro entlastet werden können. Letztere kommen zur Anwendung, wenn die illegale Vermietung auf einem geschützten ländlichen Gebiet ausgeübt wird oder wenn sich das rechtswidrige Verhalten wiederholt hat. Als besonders schwerwiegend wird es auch angesehen, wenn die Ordnungswidrigkeit in Wohngebäuden mit Preisobergrenzen ausgeübt wird.
Verbesserter Informationsfluss zwischen Polizei und Behörden
Eine weitere Neuerung dieses Dekrets im Kampf gegen das illegale Angebot ist die Möglichkeit, dass die Gemeinden der Inseln oder die Inselräte mit der Zentralregierung "rechtliche Vereinbarungen" treffen können, damit die Nationalpolizei, die Guardia Civil oder die Lokalpolizei bei den Aufgaben der Kontrolle von illegalen Ferienvermietungen wesentlich mitwirken können.
Die Regierung erklärt, dass die Nationalpolizei, wenn sie zum Beispiel eine Party nicht genehmigte Party auflöst und den Verdacht hat, dass die dafür genutzte Immobilie illegal vermietet wird, diese Information an das entsprechende Rathaus oder die Gemeinden weitergeben kann, die für die Verhängung von Sanktionen zuständig sind.
Am Mittwoch wird das Balearen-Parlament über das seit längerem geplante Tourismus-Dekret debattieren, das zudem die touristische Vermietung in Mehrfamilienhäusern auf ganz Mallorca verbietet. Gleichzeitig werden jedoch rund 90.000 Touristenunterkünfte in Ferienwohnungen legalisiert, die bisher zum Verschwinden verurteilt waren, da sie aufgrund eines Moratoriums nicht Teil der Bettenbörse waren.