Die Gemeinde Capdepera im Nordosten von Mallorca, zu der auch bei deutschen Urlaubern beliebte Ferienorte wie Cala Rajada und Cala Mesquida gehören, leidet besonders stark unter der Wohnraumkrise. Um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern, hat das Rathaus nun Schritte eingeleitet, um Capdepera offiziell als „angespannten Wohnungsmarkt“ einstufen zu lassen. Ziel ist es, künftig Mietpreise begrenzen zu können.
Auslöser war die Annahme eines Antrags der oppositionellen Sozialisten (PSOE), der die Regierungskoalition spaltete. Während die ökologisch-nationalistische Partei Més zustimmte, votierte der Koalitionspartner PP dagegen. Der Antrag wurde schließlich mit zehn Ja-Stimmen der fünf Més- und fünf PSOE-Gemeinderäte verabschiedet.
Hintergrund: Das staatliche Wohnraumgesetz
Grundlage ist das spanische Wohnraumgesetz, das die Ausweisung sogenannter angespannter Wohnungsmarktgebiete vorsieht. Diese gilt als zentrales Instrument zur Mietpreiskontrolle, wenn die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt. Da die balearische Landesregierung bislang darauf verzichtet hat, ganze Inseln oder Regionen entsprechend einzustufen, bringt die PSOE solche Initiativen nun auf kommunaler Ebene ein. Ziel sei es, „auf die Forderungen der Bürger nach bezahlbarem Wohnraum zu reagieren“.
Hohe Belastung für Haushalte
In dem Antrag wird auf aktuelle Studien verwiesen, wonach die finanzielle Belastung durch Wohnkosten inzwischen sogar über dem Niveau zu Beginn der Immobilienkrise liegt. Zudem überschreite die Mietbelastung bei Marktpreisen deutlich die empfohlene Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens. Damit liege Capdepera sowohl über dem europäischen Durchschnitt als auch über dem, was für Familien als tragbar gilt.
Mit dem Beschluss beantragt die Gemeinde nun eine offizielle Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Einstufung als „angespannte Zone“ erfüllt sind. Zudem soll ein Dossier mit einem Maßnahmenkatalog erstellt werden, um der Marktschieflage entgegenzuwirken. Auch der Inselrat (Consell de Mallorca) soll beratend eingebunden werden.
Bürgermeisterin Núria Garcia (Més) signalisierte grundsätzlich Zustimmung zum Anliegen. Zugleich teilte sie mit, dass die Stadtplanungsabteilung bereits beauftragt sei, eine umfassende Bestandsaufnahme der Wohnsituation in der gesamten Gemeinde vorzunehmen. „Im Rahmen des Sonderplans zur Reform des Burgviertels wurde bereits untersucht, welche Häuser ganzjährig bewohnt sind und welche als Zweitwohnsitz dienen. Diese Analyse wollen wir nun auf das gesamte Gemeindegebiet ausweiten“, erklärte Garcia.