Im Rathaus von Palma de Mallorca ist eine umstrittene Entscheidung gefallen: Mit den Stimmen von PP und Vox wird das Tragen von Burka und Niqab künftig in städtischen Einrichtungen sowie in den Stadtbussen der EMT untersagt. Ein entsprechender Antrag der Rechtsaußen-Partei Vox erhielt im Stadtrat die notwendige Mehrheit, ergänzt um einen Zusatz der konservativen PP, der das Verbot ausdrücklich auch auf den öffentlichen Nahverkehr ausdehnt. Damit gilt die Regelung sowohl für Verwaltungsgebäude als auch für Busse.
Vox-Stadträtin Jero Mayans verteidigte die Initiative mit deutlichen Worten. Sie sprach von "unvereinbaren Kulturen" und Vierteln, in denen "kein Spanisch mehr gesprochen" werde. Das Verbot begründete sie unter anderem mit Sicherheitsaspekten: Eine Identifizierung sei nur möglich, wenn das Gesicht sichtbar sei. Zudem wertete sie die Verschleierungsformen Burka und Niqab als Ausdruck einer Unterdrückung von Frauen durch einen fundamentalistischen Islam.
Signal für Gleichberechtigung
Unterstützung erhielt der Vorstoß von der PP. Stadträtin Mercedes Celeste argumentierte, eine vollständige Verschleierung lösche die Identität der Frau aus. Frauen müssten "jemand sein, nicht etwas". Die Stadtbusse in Palma de Mallorca seien als kommunale Einrichtungen Teil des öffentlichen Raums, in dem klare Regeln gelten müssten. Für die Befürworter ist das Verbot daher sowohl ein Signal für Gleichberechtigung als auch für Ordnung im öffentlichen Raum.
Scharfe Kritik kam hingegen von linken Parteien im Stadtrat von Palma de Mallorca. Vertreterinnen von Podemos warfen PP und Vox vor, Frauenrechte für eine migrationskritische Agenda zu instrumentalisieren. Ein staatliches Verbot könne selbst als Form der Bevormundung verstanden werden. Zudem gebe es in Palma keine reale Problemlage – die Debatte sei künstlich aufgebauscht. Auch Més sprach von einer „Propagandaaktion“, um von anderen politischen Themen abzulenken.
Frauen werden verdrängt
Die Sozialisten räumten zwar ein, dass die Vollverschleierung problematisch sein könne, sahen im Antrag jedoch keinen ernsthaften Beitrag zur Stärkung von Frauenrechten. Statt Integration zu fördern, würden betroffene Frauen weiter an den Rand gedrängt.
Die Burka und der Niqab sind Formen der islamischen Vollverschleierung für Frauen. Die Burka bedeckt den gesamten Körper einschließlich des Gesichts; selbst die Augen sind durch ein Stoffgitter verhüllt. Sie ist vor allem aus Afghanistan bekannt. Der Niqab hingegen lässt die Augen frei, verdeckt jedoch das restliche Gesicht und wird meist mit einem langen Gewand oder Kopftuch kombiniert. Beide Kleidungsstücke werden religiös begründet, sind jedoch kulturell unterschiedlich verbreitet und werden weltweit kontrovers diskutiert – insbesondere im Zusammenhang mit Frauenrechten, Integration und Religionsfreiheit.