Das Parlament der Balearen hat am Dienstag beschlossen, die Zentralregierung in Madrid aufzufordern, das Tragen der Burka und anderer islamischer Integralschleier landesweit zu verbieten. Der Antrag der konservativen Volkspartei PP wurde mit den Stimmen der Rechtspopulisten von Vox angenommen. Linke und regionalistische Parteien stimmten dagegen oder enthielten sich.
Die Initiative sieht vor, das vollständige Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum zu untersagen. Die PP begrenzt ihre Forderung ausdrücklich auf den Integralschleier und lehnte einen Änderungsantrag von Vox ab, der ein Verbot auch auf den Hijab ausweiten wollte. Zur Begründung verwies die Partei auf die europäische Rechtsprechung, die Einschränkungen beim Integralschleier ermögliche, nicht jedoch bei religiös motivierten Kopftüchern.
Die PP-Abgeordnete Cristina Gil verteidigte den Antrag im Parlament mit dem Argument, die Burka sei "ein Symbol der Unterdrückung". Sie sprach von einer "Stoffgefängnis", durch die Frauen "unsichtbar gemacht und ausgelöscht" würden. Ein westlicher Rechtsstaat könne eine solche Praxis im öffentlichen Raum nicht akzeptieren.
Vox unterstützte den Antrag trotz inhaltlicher Differenzen. Der Abgeordnete Sergio Rodríguez erklärte, bei Grundrechten dürfe man "nicht in Zentimetern Stoff messen". Auch der Hijab sei ein patriarchales Symbol. Vorwürfe von Rassismus und Islamfeindlichkeit wies er zurück und verwies auf muslimische Kritiker der Verschleierung.
Neben dem zentralen Beschlusspunkt stimmte das Parlament über weitere Passagen ab. Ein Abschnitt, der den Integralschleier als "Form der Unterdrückung und als Verstoß gegen Würde und Gleichberechtigung von Frauen" bezeichnet, fand keine geschlossene Mehrheit. Zustimmung erhielt hingegen die Verurteilung von Zwangsheiraten und weiblicher Genitalverstümmelung als Praktiken, die mit grundlegenden gesellschaftlichen Werten unvereinbar seien.
Die Debatte machte zugleich die wachsende Konkurrenz zwischen PP und Vox deutlich. Die Rechtspopulisten werfen den Konservativen vor, frühere eigene Initiativen zu kopieren. Der parlamentarische Sprecher der PP, Sebastià Sagreras, wies dies zurück. Die Initiative richte sich nicht gegen eine Religion, sondern stehe "eindeutig auf der Seite der realen Freiheit der Frauen". Eine Frau unter einer Burka könne nicht frei am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und werde "marginalisiert und entmenschlicht".
Scharfe Kritik an der Initiative kam unter anderem von der linken Regionalpartei Més per Mallorca. Deren Sprecher Lluís Apesteguia sprach von einem parteipolitischen Wettstreit zwischen PP und Vox, wer "sich weiter rechts orientiert" Auch die Sozialdemokraten (PSOE) warfen den Konservativen vor, den Diskurs der Rechtspopulisten zu übernehmen, um politisch daraus Kapital zu schlagen.
Der Vorstoß der Konservativen kommt nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt. Hintergrund ist die von der Madrider Zentralregierung angekündigte außerordentliche Legalisierung von Migranten, die sowohl PP als auch Vox strikt ablehnen.