Das Balearen-Parlament in Palma hat am Dienstag das Gesetz zur demokratischen Erinnerung aufgehoben. Dafür stimmten die konservative PP und die ultrarechte Partei Vox, während linke Parteien und der Abgeordnete aus Formentera dagegen votierten. Das Gesetz war 2018 unter der damaligen linken Regionalregierung um Francina Armengol (Sozialisten) eingeführt worden und sollte an Opfer der Franco-Diktatur und des spanischen Bürgerkriegs erinnern. Die Debatte im Parlament verlief äußerst hitzig.
Die Abschaffung ist Teil eines .politischen Deals zwischen PP und Vox, die seit drei Jahren auf den Inseln das Sagen haben. Schon im gemeinsamen Programm sowie im Haushaltspakt für 2025 hatten beide Parteien vereinbart, das Gesetz zu kippen. Ein erster Versuch war im Dezember 2024 noch gescheitert, weil die PP kurzfristig ihre Stimme änderte und sich enthielt. Jetzt setzte sich die Mehrheit aus PP und Vox durch.
Opposition: "demokratischer Rückschritt"
Die linke Opposition spricht von einem "demokratischen Rückschritt" und wirft der jetzigen Ministerpräsidentin Marga Prohens Wortbruch vor. Ihrer Darstellung nach hatte sie zuvor zugesichert, das Gesetz nicht anzutasten. Die PP weist das zurück und betont, andere Regelungen zur Aufarbeitung der Vergangenheit – etwa das Gesetz über Massengräber und die nationale Erinnerungspolitik – blieben weiterhin bestehen.
Vox argumentiert, das Gesetz habe eine einseitige Sicht auf die Geschichte festgeschrieben. Vertreter der Linken halten dagegen, Erinnerung sei wichtig, um die Verbrechen der Diktatur aufzuarbeiten und ähnliche Entwicklungen künftig zu verhindern. In der Parlamentsdebatte kam es deshalb immer wieder zu emotionalen Wortwechseln.
Vor dem Parlamentsgebäude in Palma protestierten während der Sitzung rund 200 Menschen gegen die Abschaffung. Die Opposition kündigte bereits an, das Gesetz wieder einzuführen, falls sie nach den Regionalwahlen 2027 erneut die Regierung auf den Balearen stellen sollte.