Die Wohnungkrise auf Mallorca bleibt ein ernstes Thema: Um dem Chaos Einhalt zu gebieten, das Normalverdienern den Zugang zu Mietimmobilien quasi vollständig versperrt, muss das für die Probleme mitverantwortliche US-Unternehmen Airbnb definitiv eine Strafe in Höhe von 64 Millionen Euro an das spanische Verbraucherministerium zahlen. Das oberste Gericht Tribunal Superior de Justicia in Madrid setzte diese Forderung jetzt fest, weil der Konzern gesetzeswidrig Werbung für Ferienimmobilien, deren Besitzer keine behördliche Erlaubnis dafür innehatten, geschaltet hatte, und das in sage und schreibe mehr als 65.000 Fällen.
Diese für Immobilienbesitzer einträgliche Vermietung an Urlauber ist zumindest in Palma weiter streng in Mehrfamilienhäusern verboten. Doch in der Stadt und auch jenseits von ihr gibt es nach wie vor viele illegale Angebote. Deswegen hatte die Regionalregierung im vergangenen Jahr ein sogenanntes Eindämmungsdekret verabschiedet. Doch dieses kam bei der EU-Kommission in Brüssel gar nicht gut an: Die Behörde sprach sich jetzt gegen das Verbot aus, auf den Inseln neue touristische Vermietungskapazitäten in Mehrfamilienhäusern zu schaffen. Brüssel ordnete an, dass die Regelung überarbeitet und das Gesetz geändert werden müssten.
Das endgültige Veto der Kommission wurde der Regionalregierung inzwischen offiziell mitgeteilt: Nach ihrer Auffassung verstößt das Verbot gegen die Dienstleistungsrichtlinie sowie gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU.
"Unverhältnismäßiges" generelles Verbot
Eine solche Maßnahme könne allenfalls auf einer kleinen Insel wie Formentera gerechtfertigt sein, hieß es in Brüssel. Für die übrigen Inseln – Mallorca, Menorca und Ibiza – gelte dies jedoch nicht, da ihre Fläche zu groß sei und Beschränkungen daher auf konkrete Gebiete begrenzt werden müssten. Dementsprechend wird betont, dass es sich um ein „unverhältnismäßiges” generelles Verbot handelt, das die unternehmerische Freiheit einschränkt, ohne dass eine ausreichende Begründung vorliegt.
Solche Einschränkungen dürften nach Ansicht der Kommission nur gezielt in bestimmten Gebieten oder Stadtvierteln angewendet werden, in denen eine tatsächliche Anspannung auf dem Mietwohnungsmarkt nachgewiesen ist – nicht jedoch als flächendeckende Maßnahme für den gesamten Archipel.
Die balearische Regionalregierung ist erwartungsgemäß nicht erbaut über den Gegenwind von der EU: Tourismusminister Jaume Bauzà (konservative PP-Partei) sagte unmissverständlich, dass man der Anordnung aus Brüssel keine Folge leisten werde. Man habe alles richtig gemacht, deshalb gebe es „keinen Schritt zurück”, sagte er. Was im vergangenen Jahr beschlossen wurde, stelle einen unbedingt nötigen Paradigmenwechsel beim touristischen Modell dar.