Morgens um 9 Uhr beginnt der Arbeitstag in der Ausländerbehörde in Palma. Bereits eine Stunde vorher finden sich die ersten Personen vor dem Zugangstor ein. „Hast du einen Termin?”, ist wohl die häufigste Frage, die unter den Wartenden gestellt wird, viele versuchen ihr Glück und hoffen, dass sie auch ohne „Cita previa” ihr Anliegen vortragen, ihren Antrag abgeben können. Jedoch vergeblich. Erscheint der Sicherheitsmann mit dem Schlüssel hinter der Glastür, nimmt das Gedränge zu, eingelassen wird jedoch nur, wer vorher online einen Termin vereinbart hatte. Doch gerade dort lag der Knackpunkt: Es gab seit Wochen und Monaten fast keine Termine.
„Es sind katastrophale Zustände” erzählt Anwältin Sonja Willner aus Palma. Sie kennt Menschen, die bereits seit Anfang des Jahres auf einen Termin warten: „Die Leute wollen ihre Residencia beantragen und alles richtig machen, um hier zu leben, aber es geht einfach nicht”, sagt sie. „Corona hat die Situation noch verschärft”, erzählt Auswanderungsberaterin Doris Kirch, denn in der Ausgangssperre wurde alle Termine storniert und die Antragsteller mussten sich neue besorgen.
Die Terminknappheit soll nun ein Ende haben. Seit einem Monat ist José Burgalo in der Ausländerbehörde, der „Extranjería” für Identifikationsnummer für Ausländer, kurz NIE-Nummer, Residencia und Co. zuständig. Denn innerhalb der Nationalpolizei haben die Zuständigkeiten für die Behörde gewechselt. Nun ist die „Brigada Provincial de Extranjería y Fronteras de Palma de Mallorca” für die Behördengänge der EU-Ausländer verantwortlich. Fünf Mitarbeiter unterstehen Burgalo: „Alles Spezialisten für Ausländerrecht”, wie der Polizeibeamte betont.
Was will er verändern? „Ich stelle jeden Tag neue Termine online”, erklärt er. Insgesamt 50 Termine für NIE und Residencia soll es von Montag bis Donnerstag geben, freitags sind weniger geplant. Das Terminverwaltungssystem ermöglicht es ihm, Termine für maximal zwei Monate im Voraus freizuschalten. Tatsächlich findet auch die MM-Redakteurin im Internet mehrere freie Citas, allerdings erst in rund vier Wochen. Der Polizist rechnet damit, dass bis Ende Februar die „Corona-Blase” abgearbeitet ist. Und dass bis dahin alle Menschen ihre Unterlagen abgeben konnten, die durch die Ausgangs- und späteren Kapazitätsbeschränkungen im Amt zunächst keine „Cita previa” erhalten haben. Dann soll es auch wieder kurzfristiger möglich werden, Termine zu erhalten.
José Burgalo plant, dass an den Freitagen weniger Termine online vergeben werden, damit an diesen Tagen Menschen, die beispielsweise Unterlagen nachreichen müssen oder ein ganz dringliches Anliegen haben, vorgelassen werden können. Auch soll es in Zukunft möglich sein, dass Besucher sich ohne Termine Auskünfte einholen. Im Sommer wird mit zusätzlichem Personal gerechnet: „Wenn in der Saison mehr Leute auf die Insel kommen, wollen wir unser Team verstärken”, fügt der Polizist an, so sollen überlange Wartezeiten vermieden werden.
Doch wofür braucht man eigentlich einen Termin in der Ausländerbehörde? Den meisten EU-Bürgern bleibt der Amtsgang nicht erspart, wenn sie eine NIE-Nummer (Número de Identidad de Extranjero) – sie ist Ausländeridentifikations- und Steuernummer zugleich – benötigen. Anwälte besorgen sie für ihre Mandanten über die Anwaltskammer. Ohne die NIE geht in Spanien fast gar nichts. Man kann kein Bankkonto eröffnen, kein Haus oder Auto kaufen, keinen Mietvertrag und auch keinen Arbeitsvertrag unterschreiben. In Deutschland gibt es solche Identitätsnummern nicht, denn dort wechselt die Nummer des Ausweises, wenn man einen neuen ausgestellt bekommt. In Spanien ist das anders: Die NIE ist fortlaufend, persönlich und unübertragbar. Das heißt, wer eine bekommt, behält die gleiche Nummer sein Leben lang.
Wer fest auf Mallorca leben möchte, braucht zudem eine „Green Card”, die grüne Ausländerkarte, auch „Residencia” genannt. Das ist der Nachweis, dass sich die Person ins spanische Ausländerregister hat eintragen lassen. Damit gilt man als Steuerinländer („Residente”). Bei der Beantragung sind Einkommensnachweise vorzulegen.
„Es ist bedauerlich, dass von den 50 Terminen pro Tag immer zehn bis 15 Stück nicht wahrgenommen werden”, betont der Beamte. Auf der anderen Seite haben die Polizisten so die Möglichkeit, doch mal den einen oder anderen Ausnahmefall ohne „Cita previa” zu bearbeiten.
In Zukunft soll es zudem zwei verschiedene Eingänge zur Ausländerbehörde (Carrer Felicià Fuster 7) geben: Einen für EU-Bürger, die zum Kommissariat der Nationalpolizei (Comisaría de Policía, untersteht dem spanischen Innenministerium) wollen, und einen für Nicht-EU-Bürger, die zur “Extranjería” (das Ausländeramt untersteht dem spanischen Ministerium für Auswärtiges) müssen. Beide befinden sich im selben Gebäude. „Die Menschenansammlung vor einem Eingang sind sonst zu groß”, sagt José Burgalo.
Er will auch Schluss machen mit dem sogenannten Terminhandel. Bei Facebook beispielsweise gibt es verschiedene Gruppen, in denen Termine angeboten werden. „Zum einen löst sich das Problem selbst, wenn es wieder Citas gibt, brauchen die Bürger keine mehr zu kaufen.” Zum anderen soll es Dienstleistern nicht mehr möglich sein, mehrere Zeitfenster zu blockieren, um diese später zu verhökern. „Ein Antrag wird nur noch bearbeitet, wenn die Daten der Terminvereinbarung mit denen des Antragstellers übereinstimmen.” Vorher wurde dies nicht immer abgeglichen. So konnte der Termin auf Lieschen Müller lauten, dabei stellte Max Mustermann einen Antrag. Das geht nicht mehr.
Seriösen Dienstleistern und Rechtsanwälten soll es natürlich weiterhin möglich sein, für ihre Kunden einen Termin zu vereinbaren und deren Anträge auszufüllen. „Denn viele Antragsteller sprechen ja noch gar kein Spanisch, wenn sie nach Mallorca kommen”, weiß José Burgalo. (aus MM 49/2020)
INFO:
So kann man einen Termin vereinbaren:
Citas gibt es seit mehr als fünf Jahren nur online unter: https://sede.administracionespublicas.gob.es/icpplus/index.html
>> Unter „Provincias Disponibles” „Illes Balears” auswählen und auf „Aceptar” klicken
>> Unter „Trámites cuerpo nacional de policía” die Dienstleistung auswählen, die benötigt wird. Entweder „Asignación NIE” für die NIE oder „Certificados UE” für die grüne Residentenkarte auswählen und auf „Aceptar” klicken
>> „Entrar” auswählen
>> Persönliche Daten ausfüllen (Passnummer, Vor- und Nachname, Geburtsjahr und Staatsangehörigkeit) und „Aceptar” anklicken
>> „Solicitar cita” auswählen
>> „Mallorca CNP” auswählen und „Siguiente” anklicken
>> Telefon und Mailadresse angeben und auf „Siguiente” gehen
>> Den Termin auswählen, auf „Siguiente” klicken. Per SMS bekommt man einen Code zur Bestätigung aufs Handy geschickt, der auf der Webseite eingetippt werden muss, erst dann wird der Termin bestätigt. Die Bestätigung am besten ausdrucken.