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Spanische Regierung bereitet Ausrufung des Alarmzustands vor

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. | Moncloa

| Spanien, Balearen |

Die spanische Regierung bereitet sich darauf vor, auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats noch am Sonntag den Alarmzustand auszurufen. Sie sei von zehn Regionalregierungen darum gebeten worden, hieß es aus Regierungskreisen. Mallorca und die Nachbarinseln hatten sich der Forderung zunächst nicht angeschlossen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte am Freitag, er sei bereit, die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen und forderte Regionen, die sich in einer Hochrisikosituation befinden, dazu auf, ebenfalls die Anwendung des Alarmzustands zu beantragen. Mit dieser Maßnahme wäre die Durchsetzung von Mobilitätseinschränkungen juristisch abgesichert.

Bis Samstagmittag kamen das Baskenland, Katalonien, Kantabrien, die von der PSOE regierten Regionen Asturiens, Extremadura, La Rioja, Navarra, Kastilien-La Mancha und Valencia sowie Melilla der Aufforderung nach, später schlossen sich auch die Balearen an, berichtete die MM-Schwesterzeitung Ultima Hora. Von der PP regierte Regionen sind bislang nicht darunter, auch die Balearen haben keinen entsprechenden Antrag gestellt.

Zur Verhängung des Alarmzustands benötigt die Regierung die Zustimmung des Parlaments nicht, ein Konsens ist aber entscheidend, um ihn über zwei Wochen hinaus verlängern zu können. (mais)

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