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Spanische Regierung erwägt kürzeren Alarmzustand

Pedro Sánchez erwägt eine Verkürzung des Alarmzustands. | Moncloa

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Oppositionsführer Pablo Casado (PP) am Mittwoch im Parlament um Unterstützung für die Bewilligung des Alarmzustands gebeten. Nicht ohne eine Veränderung der Maßnahme vorzuschlagen: Der Interterritoriale Gesundheitsrat soll die Maßnahme in vier Monaten, am 9. März 2021, einer erneuten Prüfung unterziehen.

Die Bürger wollten nicht noch mehr "Hin und Her", entgegnete Casado. Sánchez bitte das Parlament einerseits um Hilfe, wolle es aber andererseits umgehen. "An mir soll eine Lösung aber nicht scheitern", betonte der PP-Chef.

Sánchez unterbreitete seinen Vorschlag einen Tag, bevor die Abgeordneten über die Verlängerung des Alarmzustands bis zum 9. Mai 2021 debattieren sollen. Demnach werde die Regierung die Maßnahme überarbeiten, falls der Interterritoriale Gesundheitsrat, dem Vertreter der Regierung und der Autonomen Regionen angehören, den Alarmzustand am 9. März als unnötig erachten sollten. (mais)

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