Mehr als 100.000 Menschen auf Mallorca müssen Bußgelder in dreistelliger Höhe bezahlen, ohne aber vorher in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Bürgerplattform "Stop multes sense notificació" auf der Grundlage einer internen Datenbank erstellt hat. Demnach wurden in dem staatlichen Amtsblatt (BOIB) Personalausweis und Autokennzeichen von rund 100.000 Personen veröffentlicht, die von der Stadtverwaltung in Palma mit Bußgeldern belegt worden waren. Allerdings wurden rund 230.000 Bußgeldbescheide nicht korrekt an die Adressaten versendet.
In einigen Fällen hätten sich die Strafzettel auf drei- oder vierstellige Summen aufgestockt. Dabei soll es sich um Knöllchen handeln, die das Rathaus zwischen 2019 und 2023 bearbeitet hatte. Insgesamt steht damit ein Gesamtbeitrag von rund 22 Millionen Euro aus. Laut der Bürgerplattform soll ein Resident der Stadtverwaltung um die 50.000 Euro schulden.
Ein spanienweites Verkehrsgesetz schreibt vor, dass innerhalb von drei Tagen versucht werden muss, die Post zuzustellen. Der Bote muss an zwei Tagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten klingeln und den Brief persönlich abgeben. Können die Bußgeldbescheide in diesem Zeitraum nicht zugestellt werden, wird das Strafmandat innerhalb von 20 Tagen im Staatsanzeiger "Boletín Oficial de Estado" ausgeschrieben.
Rathaus bestreitet Vorwürfe
Unterdessen bestreitet das Rathaus von Palma die Vorwürfe, die Bußgeldbescheide nicht rechtzeitig versendet zu haben. Die Bürgerplattform fordert die Stadtverwaltung dazu auf, Mechanismen für die digitale Übermittlung dieser Art von Bescheiden einzuführen, am besten per SMS oder E-Mail. Zudem fordert die Initiative eine Entschädigung der betroffenen Personen.