Die Ministerpräsidentin der Balearischen Inseln, Marga Prohens (Volkspartei PP), hat die Schaffung eines autonomen Gesetzes für öffentliche Sicherheit vorgeschlagen. Damit sollen Protokolle und Maßnahmen in Notfallsituationen, wie beispielsweise der jüngsten Flutkatastrophe in Valencia, vereinheitlicht werden. Im Rahmen einer Plenarsitzung des Landtags am Dienstag sprach sich Prohens für eine Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Opposition (PSEO) aus, um diese Initiative zügig umzusetzen.
Nach Darstellung der Regierungschefin soll ein solches Landesgesetz für öffentliche Sicherheit die Koordination und Reaktion in Notfällen verbessern. Dadurch soll ein effizienteres und schnelleres Handeln gewährleistet werden. Unabhängig davon kündigte Prohens laut MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" ergänzende Maßnahmen an, etwa die Verdoppelung des Budgets zur Säuberung von Sturzbächen (torrentes) und eine umfassende Studie zu überschwemmungsgefährdeten Gebieten. Diese Schritte sollen Katastrophen im Zuge starker Regenfälle verhindern und Schäden im Falle neuer Notlagen minimieren.
Die Ministerpräsidentin unterstrich in ihrer Rede vor den Parlamentariern die Bedeutung eines klaren rechtlichen Rahmens. Erst ein solcher ermögliche ein effizientes und koordiniertes Handeln in kritischen Momenten. "Es ist entscheidend, dass wir eine klare und präzise Regulierung haben, um in Notfallsituationen zu agieren und die Bevölkerung zu schützen", so Prohens.
Der Zeitpunkt des Vorschlags zu einem neuen Landesgesetz für öffentliche Sicherheit ist nicht zufällig. Nicht nur in der Region Valencia tobten in den vergangenen Tagen heftige Unwetter, auch auf Mallorca, dem benachbarten Katalonien und anderen Regionen Spaniens führten starke Regenfälle zu stellenweisen Überschwemmungen. Diese Wetterphänomene, so Prohens, hätten bei der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst und die Frage aufkommen lassen, ob die jeweiligen örtlichen Behörden für derartige Situationen gewappnet seien.
Dass es Prohens mit der Gesetzesinitiative ernst ist, zeigt laut "Ultima Hora" die Tatsache, dass sie auf ihre geplante Reise zur Touristikmesse World Travel Market in London verzichtete. Auf eine kritische Frage der Opposition hatte sie am Dienstag jedoch keine Antwort: Ob ihre Regierung nicht etwa auf erleichterte Bauauflagen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten Mallorcas verzichten wolle. Diese sieht das geplante Gesetze zur Entbürokratisierung vor, das in wenigen Tagen im Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. "Heute ist nicht der Zeitpunkt für diese Diskussion", sagte Prohens lediglich.