Palmas Stadtverwaltung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Hauptstadt von Mallorca sauberer, sicherer und, wie es der Stadtrat für Bürgersicherheit Miquel Busquets formuliert, „höflicher“ zu machen. Die neue Bürgerverordnung, von der konservativen Mehrheit aus PP und Vox in der Plenarsitzung verabschiedet, tritt im Mai in Kraft. Sie enthält eine Vielzahl neuer Regeln – und ebenso viele neue Bußgelder. Vom E-Scooter bis zum Wohnmobil, vom Stadtrundgang bis zum Straßenplakat: Kaum ein öffentlicher Bereich bleibt unreguliert.
Roller, Westen, Versicherungsnachweis
Besonders ins Visier nimmt das Regelwerk die Nutzer von Elektroscootern, Skateboards und Fahrrädern mit mehr als zwei Rädern. Wer sich ohne Versicherung – Mindestdeckung 120.000 Euro – auf Palmas Straßen bewegt, zahlt 600 Euro. Auch die Schutzweste muss korrekt getragen werden, „sichtbar, ohne dass ein Rucksack die Sicht versperrt“. Wer das missachtet, wird mit 90 Euro zur Kasse gebeten. Erlaubt ist das Fahren auf Straßen – aber nur, wenn das eigene Gefährt nicht schneller als 25 km/h fährt. Die Versicherungspapiere sind mitzuführen. Eine Kontrolle ohne Nachweis kann zur Stilllegung des Fahrzeugs führen.
Camper, aber bitte unsichtbar
Die Debatte um Wohnmobile hat in den vergangenen Wochen Wellen geschlagen. Die neue Regelung erlaubt zwar das Parken – solange es wie normales Parken aussieht. Sobald Stühle, Markisen oder gar Grillgerüche nach außen dringen, wird das Abstellen des Campers als illegales „Zelten“ gewertet und geahndet. Auch darf kein Fahrzeug länger als zehn Tage unbewegt am selben Ort stehen. Anhänger ohne Zugfahrzeug? Verboten. Wer allerdings in einer sozialen Notlage lebt, muss keine Strafe zahlen – zumindest theoretisch.
Kunst am Bau? Lieber nicht.
Ein Dorn im Auge der neuen Ordnungshüter sind auch Vandalismus und illegale Graffiti. Wer städtisches Eigentum beschmiert, beschädigt oder anderweitig entweiht, riskiert bis zu 3000 Euro Strafe. Bei Minderjährigen sind die Eltern dran. Und: Die Stadt lässt reinigen – auf Kosten der Familie. Auch wildes Plakatieren und Werbung ohne Genehmigung ist tabu. Je nach Schwere drohen 150 bis 6000 Euro Strafe. Blinkende oder beleuchtete Schilder, die „stören“, können zusätzlich mit bis zu 750 Euro geahndet werden.
Zocken? Nur mit Lizenz – und drinnen
Spiel um Geld auf der Straße – insbesondere das berüchtigte Trile, das Hütchenspiel – wird als besonders schwerwiegender Verstoß eingestuft. Wer erwischt wird, muss mit Geldstrafen zwischen 31.000 und 450.000 Euro rechnen. Die Polizei ist verpflichtet, alle Vorfälle der zuständigen Glücksspielbehörde zu melden. Ein Risiko, das für die meisten Straßenhütchenspieler wohl existenzgefährdend ist.
Alkoholverbot für die Jüngsten – und gegen den Massentourismus
Ebenfalls ins Fadenkreuz rückt der öffentliche Alkoholkonsum. Minderjährige dürfen generell nicht auf der Straße trinken. Wer erwischt wird, zahlt bis zu 1500 Euro – es sei denn, er besucht stattdessen eine Schulung. Großgruppen, die sich zum Saufen auf offener Strafe, dem sogenannten „Botellón“ treffen, sollen ebenfalls eingedämmt werden – besonders dort, wo sich viele Kinder aufhalten.
Wer spuckt, zahlt
Auch der öffentliche Raum wird hygienisch überwacht. Wer uriniert, kotet oder spuckt – und dabei erwischt wird –, zahlt bis zu 750 Euro. In der Nähe von Spielplätzen, Schulen oder historischen Bauwerken verdoppelt sich das Bußgeld sogar auf bis zu 1500 Euro. Die Reinigungskosten trägt, natürlich, der Verursacher.
Tourismus mit Maulkorb
Palmas neue Regeln treffen auch die Touristenguides. Gruppen dürfen maximal 35 Personen umfassen, ein Moratorium bis 2026 gibt es zwar – aber Megaphone und Lautsprecher sind jetzt schon verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit bis zu 750 Euro Strafe rechnen. Ein offizieller Ausweis ist nicht mehr dauerhaft sichtbar zu tragen, muss aber jederzeit vorgezeigt werden können. Und: Wer ohne Genehmigung Führungen anbietet, wird an die Tourismusbehörde gemeldet.
Ein Ordnungsruf mit politischem Echo
Während PP und Vox das Regelwerk als längst überfällig und notwendig für Ordnung und Sauberkeit bezeichnen, spricht die Opposition von „sozialer Repression“ und kritisiert die Straflast für einfache Bürger. Més, PSIB und Podem stimmten geschlossen dagegen. Doch der Text steht – und wird bald Gesetz. Wer dann auf Palmas Straßen unterwegs ist, sollte also besser einen Helm tragen, den Roller versichern, nicht spucken und bei Bedarf auf das Camping-Geschirr verzichten.