Nach fast sieben Monaten provisorischer Haushaltsführung hat das Regionalparlament der Balearen am Mittwoch den Haushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben der Regionalregierung steigen nach Informationen der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" auf knapp 7,5 Milliarden Euro – ein Plus von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Möglich wurde die Verabschiedung durch eine Einigung zwischen der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsidentin Marga Prohens und der rechtspopulistischen Vox-Partei.
Die Haushaltsverabschiedung beendet eine politische Krise, die im Dezember 2024 begonnen hatte. Damals zog Prohens den ursprünglichen Haushaltsentwurf zurück, nachdem Vox ihre Unterstützung verweigerte. Der Streit entzündete sich an der Sprachpolitik: Vox wollte durchsetzen, dass Katalanisch nicht mehr als dominierende Unterrichtssprache an den Schulen verwendet wird – eine für die Partei zentrale Forderung. Seither ist die Beziehung zwischen PP und Vox merklich abgekühlt, von einer auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Partnerschaft im Landesparlament ist offiziell keine Rede mehr.
Um die Blockade zu überwinden, soll die PP-Regierung erhebliche Zugeständnisse gemacht haben, so die Lokalzeitung. Der jetzt verabschiedete Haushalt enthält 21 Millionen Euro für ein Programm zur "freien Sprachwahl" – eine Maßnahme, die Vox gefordert hatte. Zusätzlich wurden eine halbe Million Euro für Altersprüfungen bei Migranten mittels Zahnuntersuchungen bewilligt. Die Vereinbarung umfasst auch Maßnahmen gegen den europäischen Green Deal und zur Bekämpfung illegaler Einwanderung.
Es sei ein Haushalt, "wie ihn die Bürger auf den Balearen brauchen", sagte Prohens nach der Abstimmung und zeigte sich "zufrieden und glücklich" über die Einigung. Ihr Stellvertreter Antoni Costa (PP) sagt mit Blick auf die eingegangenen Kompromisse: "Es ist wahr, dass es Zeit gekostet hat, aber es ist auch wahr, dass wir den zweiten Haushalt der Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen konnten."
Costa, der zugleich für Finanzen verantwortlich ist, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Ausgaben für öffentliche Serviceleistungen um 200 Millionen Euro steigen und Gehaltseinbußen aus den Jahren 2020 und 2021 rückgängig gemacht werden. Costa dankte Vox für deren Verhandlungsbereitschaft in den vergangenen Monaten. Einen Seitenhieb auf die Zentralregierung konnte er sich nicht verkneifen: "Wir können sagen, dass die Balearen zwei Tore geschossen haben und Spanien kein einziges." Damit spielte er auf noch laufenden Haushaltskonsultationen in Madrid an.
Lange ausruhen können sich die beiden Verhandlungspartner PP und Vox jedoch nicht, denn: Nach den Haushaltsverhandungen ist vor den Haushaltsverhandlungen. Bereits in der kommenden Woche soll mit den Vorbereitungen für das Budget 2026 begonnen werden.