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Missbrauchen Gaza-Aktivisten die Kunstnacht "Nit de l'Art" für blutige Protestaktion?

Die Stadtverwaltung Palma hatte einer Solidaritätsveranstaltung "aus verwaltungstechnischen Gründen" eine Absage erteilt. Doch in der Szene rumort es offenbar, eine nicht genehmigte Aktion halten Beobachter für nicht ausgeschlossen.

Pro-Palästina-Marsch in Palma | Foto: P. Pellicer

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Eine geplante Palästina-Solidaritätsaktion überschattet in diesem Jahr die traditionelle Kunstnacht Nit de l'Art in Palma de Mallorca. Das Rathaus von Palma de Mallorca wies am Freitag Vorwürfe der Zensur im Zusammenhang mit einer geplanten Gaza-Prostestveranstaltung entschieden zurück. Die Stadtverwaltung hatte der Nachbarschaftsvereinigung Federació d'Associació de Veïns de Palma die Genehmigung für einen Informationsstand während der Kunstnacht an diesem Samstag verweigert.

Der Generalsekretär der balearischen Sozialdemokraten (PSOE), Iago Negueruela, warf Bürgermeister Jaime Martínez daraufhin Zensur vor. „Ayuso (Ministerpräsidentin der Region Madrid, An. d. Red.) hat die palästinensischen Fahnen in Madrid verboten, jetzt folgt der Bürgermeister von Palma ihrem Beispiel", kritisierte Negueruela. Als Konsequenz kündigte die PSOE an, nicht an den institutionellen Veranstaltungen der Kunstnacht teilzunehmen.

Die Stadtverwaltung begründete ihre Entscheidungmit rein "verwaltungstechnischen Gründen". Der Antrag sei am 12. September eingereicht worden, während die Veranstaltung bereits am 20. September stattfinde. Gemäß der städtischen Verordnung müssten Anträge zur Nutzung des öffentlichen Raums mindestens 30 Tage im Voraus gestellt werden. „Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Zensur durch den Bürgermeister oder das Rathaus von Palma gegeben", betonte die Verwaltung.

Die Sozialdemokraten konterten mit dem Vorwurf der Doppelmoral. Sie verwiesen auf zwei Pressekonferenzen der konservativen Volkspartei (PP) im April, die nur fünf Tage im Voraus beantragt und dennoch genehmigt worden seien. Auch Informationsstände der PP seien mit nur zwölf Tagen Vorlauf bewilligt worden. Auch in diesen Fällen sei es um die Nutzung öffentlichen Raumes gegangen. „In keinem Fall wurden die 30 Tage erreicht, die jetzt von der Nachbarschaftsvereinigung verlangt werden", so die Sozialdemokraten. Dies sei somit ein "klarer Versuch, eine Veranstaltung zu verhindern", bei der der "Völkermord in Gaza thematisiert werden sollte".

Ob es in der Kunstnacht damit ruhig bleiben wird, wird von Politbeobachtern auf Mallorca bezweifelt. Offenbar heißt es aus dem Umfeld der Gaza-Unterstützer, man wolle auf eine Protestaktion unter keinen Umständen nicht verzichten. Auch erste Details drangen bereits an die Öffentlichkeit: So wird der Verdacht in den Raum gestellt, dass die Palästina-Aktivisten künstliches Blut einsetzen möchten. Ein formale Aufforderung zu einer derartigen Protestaktion ist bislang freilich ausgeblieben.

Neben der PSOE kritisierten auch die Partei Més sowie die Organisation Mallorca por Palestina das Vorgehen der Stadtverwaltung. Die Kunstnacht wird seit 29 Jahren von der Vereinigung Art Palma Contemporani organisiert, in deren Programmgestaltung sich das Rathaus nach eigenen Angaben nicht einmische.

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