Regierung und Opposition sind sich weitgehend einig: Die sogenannte Ökosteuer, vergleichbar mit einer Kurtaxe, soll noch in dieser Legislaturperiode angehoben werden. Am zweiten Tag der Generaldebatte zeichnete sich am Mittwoch eine überraschende Wende ab, als sowohl die regierende konservative Volkspartei (PP) als auch die oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) eine Erhöhung der Abgabe um zwei Euro während der Sommermonate befürworteten.
Die Initiative, welche nun die Sozialdemokraten überraschend im Parlament einbrachten, entspricht dem Vorschlag, den Ministerpräsidentin Marga Prohens (PP) bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht hatte. Damals jedoch hatten die Sozis den Vorschlag im Parlament abgelehnt.
Anstatt auf den Sinneswandel in seiner Partei einzugehen, ging PSOE-Sprecher Iago Negueruela Regierungschefin Prohens direkt an: "Wenn Sie dafür sind, brauchen Sie nur zuzustimmen. Falls nicht, hören Sie auf, die Bürger an der Nase herumzuführen." Nach Darstellung Neguerualeas bietet seine Fraktion der Regierung "seit über einem Jahr" die Unterstützung zur Anhebung des Steuersatzes an.
Gleichzeitig warnte er Prohens davor, dass sie ihr Mandat mit geschätzten 19 Millionen Touristen pro Jahr beenden werde. Noch zu Beginn ihrer Amtszeit seien es 17 Millionen gewesen. Mit Blick auf diese Zahlen forderte Negueruela die Regierung auf, Maßnahmen zur Reduzierung der Urlaubermassen zu ergreifen. Auch hier bot er Prohens seine Zusammenarbeit an. "Dies ist nur mit den Linksparteien im Parlament zu machen."
Ministerpräsidentin Prohens zeigte sich angesichts der Offensivstrategie der Sozis wenig beeindruckt und signalisierte ihre prinzipielle Zustimmung zur Erhöhung der Ökosteuer. Gleiches gelte für eine neue Abgabe auf die Einfuhr von auswärtigen Fahrzeugen per Fähre. Ähnliche Modelle gibt es seit Jahren auf Formentera und seit Juni dieses Jahres auf Ibiza.
Prohens forderte ihrerseits die Sozialdemokraten auf, an die Verhandlungstisch des sogenannten Nachhaltigkeitsrates (Mesa de Sostenibilidad) zurückzukehren. Sie erinnerte Negueruela daran, dass Gremium eigens dafür geschaffen worden sei, um Fragen wie diese zu erörtern.
"Ihre jüngster Vorschlag ist einer von vielen und wird im Rahmen des Rates und des Paktes für Nachhaltigkeit debattiert", sagte Prohens. Die Sozialdemokraten hatten den Runden Tisch aus politischen Gründen vor Monaten verlassen. Einen Seitenhieb konnte sich die Regierungschefin zum Schluss ihrer Rede nicht verkneifen: "In diesem Forum vertreten zu sein, erfordert Arbeit und Demut, um auch andere Menschen und andere Meinungen anzuhören."