Nach dem politischen Paukenschlag mit der außergewöhnlichen Legalisierung irregulärer Migranten wartete Spaniens Premier Pedro Sánchez (Sozialdemokraten, PSOE) am Dienstag mit einem neuerlichen Coup auf. Auf dem World Governments Summit in Dubai kündigte der Regierungschef ein umfassendes Maßnahmenpaket an, mit dem Spanien den Einfluss großer Digitalplattformen begrenzen, Minderjährige besser schützen und die Tech-Konzerne stärker in die Verantwortung nehmen will.
Soziale Netzwerke hätten sich zu einer Art "gescheiterter Staat" entwickelt, in dem Gesetze ignoriert und Straftaten toleriert würden, sagte Sánchez. Er setzte Instagram, Facebook und Co. mit dem "Wilden Westen" gleich. Im Zentrum seiner Ankündigungen steht ein strengerer Jugendschutz: Künftig sollen Minderjährige unter 16 Jahren keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken haben. Digitale Plattformen sollen verpflichtet werden, wirksame Systeme zur Altersverifikation einzuführen. Eine entsprechende Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der derzeit im Parlament beraten wird.
Darüber hinaus will Madrid die Haftung der Plattformbetreiber ausweiten. Künftig sollen auch deren Führungskräfte persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn Hassrede oder illegale Inhalte nicht entfernt werden. Damit würde Spanien über die bestehenden EU-Vorgaben des Digital Services Act hinausgehen, der bislang vor allem Unternehmensstrafen vorsieht.
Weitere Maßnahmen betreffen die gezielte Manipulation von Algorithmen sowie die Verstärkung illegaler Inhalte. "Desinformation entsteht nicht zufällig, sondern wird bewusst erzeugt und verbreitet", oft aus wirtschaftlichen Interessen, sagte Sánchez. Ergänzend soll ein neues Instrument messen, wie stark Plattformen Hass und Polarisierung fördern. Diese Daten sollen Grundlage künftiger Sanktionen sein.
Unterstützung für den Vorstoß aus Madrid kam postwendend aus Mallorca. Bildungsminister Antoni Vera (Volkspartei, PP) begrüßte die angekündigten Beschränkungen grundsätzlich, warf der Zentralregierung jedoch vor, "alte Vorschläge" neu zu verpacken. Seine Partei habe bereits im vergangenen Jahr eine ähnliche Initiative im Parlament eingebracht. Gleichwohl bestehe ein breiter Konsens über die Notwendigkeit zu handeln. Entscheidend sei, wie die Regelungen konkret umgesetzt würden, sagte Vera. Die Balearen hätten bereits den Gebrauch von Mobiltelefonen an Schulen untersagt und digitale Geräte in der Grundschule eingeschränkt.
Sánchez betonte, Spanien sei sich der Grenzen nationaler Maßnahmen bewusst. Deshalb habe man sich mit fünf weiteren europäischen Staaten zusammengeschlossen, um international schneller und schärfer gegen digitale Fehlentwicklungen vorzugehen. Um welche Länder es sich dabei handele, führt der Premier nicht näher aus.
Eine aktuelle Studie der Universität der Balearen UIB zeigt, dass mehr als 90 Prozent der Kinder bis zu sechs Jahren bereits einen "problematischen Umgang mit Bildschirmen" haben. Forscher warnen vor negativen Folgen für Aufmerksamkeit, Sprachentwicklung und emotionale Stabilität. Australien hatte im vergangenen Dezember als erstes Land ein ähnliches Verbot zur Nutzung sozialer Medien eingeführt.