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WOHNUNGSMISERE

Weil Mallorca nicht spurt: Madrid droht mit Entzug von Fördergeldern für Wohnungsbau

Zuletzt bewilligte die Zentralregierung Wohnungsbauzuschüsse in Höhe von 168 Millionen Euro. Doch weil sich die Balearen weigern, hochpreisige Gebiete als solche auszuweisen, könnte es mit dem Geldsegen bald vorbei sein.

Palma gilt als einer teuersten Pflaster für Mieter in ganz Spanien. | Foto: Alejandro Sepúlvedalveda

| | Palma de Mallorca |

Die Balearen könnten künftig auf zusätzliche staatliche Wohnungsbauförderung verzichten müssen, weil die Regionalregierung bislang keine "angespannten Wohnungsmärkte" (zonas tensionadas) ausweist und damit auf Mietobergrenzen verzichtet. Die spanische Zentralregierung plant, neue Hilfen gezielt an Regionen zu vergeben, die solche Maßnahmen umsetzen.

Zwar erhalten Mallorca und die Nachbarinseln aus dem jüngst beschlossenen staatlichen Wohnungsplan zunächst 168 Millionen Euro ohne konkrete Auflagen. Weitere Programme sollen jedoch an Bedingungen geknüpft werden. Dazu zählt vor allem die Ausweisung von Gebieten mit stark steigenden Mieten, in denen Eingriffe zur Begrenzung der Preise (Stichwort Mietpreisbremse) möglich sind. Ohne diesen Schritt drohen den Balearen spürbare finanzielle Nachteile – etwa geringere Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau oder niedrigere Förderquoten beim Erwerb von Wohnungen.

Die konservativ regierte Regionalregierung lehnt eine solche Einstufung bislang entschieden ab. Sie befürchtet, dass Mietobergrenzen das Angebot weiter verknappen könnten. Stattdessen verweist sie auf eine eigene gesetzliche Regelung, die eine Wohnungsnotlage feststellt. Im links regierten Madrid gilt dies jedoch nicht als gleichwertig.

Der Vertreter der Zentralregierung auf den Balearen, Alfonso Rodríguez, erhöhte zuletzt den Druck auf die Regionalregierung. Angesichts eines "Wohnungsdramas" forderte er am Mittwoch erneut, die Inseln als "angespannten Markt" auszuweisen. Nur so könne sichergestellt werden, dass staatliche Mittel tatsächlich bei den Mietern ankämen. Ohne Preisbegrenzungen bestehe die Gefahr, dass Vermieter "staatliche Zuschüsse durch höhere Mieten abschöpfen".

Hintergrund der Auseinandersetzung sind stark gestiegene Wohnkosten auf Mallorca und Co. Die Mieten liegen auf den Balearen bei rund 19 Euro pro Quadratmeter, die Kaufpreise sind ebenfalls deutlich gestiegen. Während Befürworter von Mietobergrenzen auf Erfahrungen etwa in Barcelona verweisen, wo die Preise zeitweise sanken, warnt die Regionalregierung vor Nebenwirkungen wie einem Rückgang des Angebots.

Zusätzliche Unsicherheit bringt ein umstrittenes Dekret der spanischen Regierung, das Mietern unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung ihrer Verträge um bis zu zwei Jahre ermöglichen soll. Die Regelung ist politisch umkämpft und könnte im Parlament scheitern. Kritiker wie der Anwalt Eduardo Luna sprechen von einer rechtlich fragwürdigen "Pfuschlösung" und erwarten zahlreiche Gerichtsverfahren. Mit der Verlängerung der Mietverträge will Madrid erreichen, dass Vermieter nach Auslaufen eines in Spanien üblichen Fünfjahresvertrages die Höhe der Miete nach Belieben neu festsetzen.

Die Zentralregierung hält dagegen und ruft Mieter dazu auf, ihre Rechte wahrzunehmen. Auch Interessenverbände warnen angesichts stark gestiegener Mieten vor negativen gesellschaftlichen Folgen. Auf den Balearen sind die Preise in den vergangenen Jahren teils um rund 40 Prozent gestiegen – für viele Haushalte eine kaum tragbare Belastung.

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