Passend zum blumigen Logo ihrer sozialistischen Partei wartete die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol am Mittwoch mit fünf gestickten Rosen auf ihrem grauen Kleid auf. Die Botschaft, die sie zu verkünden hatte, dürfte der Tourismusindustrie auf den Inseln indes wenig rosig erscheinen. Die Balearen-Regierung macht Ernst und bringt ihr Prestigeprojekt, eine Übernachtungssteuer in den touristischen Unterkünften, auf den parlamentarischen Weg. Die Abgabe wird nun "Steuer für nachhaltigen Tourismus" genannt.
Das Arbeitspapier soll bis Mitte 2016 als Gesetz verabschiedet sein. "Wir gehen davon aus, dass dies im zweiten Quartal geschieht - plus-minus ein Monat", sagte die balearische Finanzministerin Catalina Cladera, die ebenso wie ihr Amtskollege Tourismusminister Gabriel Barceló zum Pressetermin erschienen war.
Die Ankündigung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Urlaube auf Mallorca und den Nachbarinseln im Verlauf des kommenden Jahren verteuern werden. Gäste in Hotels und anderweitig genutzten touristischen Unterkünften müssen dann je nach Qualitätskategorie 50 Cent bis zwei Euro pro Person und Nacht an Urlaubersteuer bezahlen. Das gilt für die touristische Saison, die auf Mallorca von April bis Ende Oktober dauert. Im Winterhalbjahr (November bis Ende März) halbieren sich die Gebühren. Kinder unter 14 Jahren sind von der Steuer ausgenommen. (Auch für Ferienwohnungen soll eine Regelung kommen.)
Das Geld abführen müssen die touristischen Unternehmen. Die Balearen-Regierung will die Übernachtungssteuer erheben, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Ursprünglich hatte es geheißen, die Erhebung der Gelder solle 2016 erst nach Ende der touristischen Saison erfolgen, um nicht mit den Vertragsabschlüssen der Hoteliers zu kollidieren, die ihre Zimmerpreise mit den Reiseveranstaltern jeweils im Vorjahr abschließen. Darauf wird nun keine Rücksicht genommen. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir es auch anwenden", sagte Armengol.
Neu ist, dass neben den Gästen in den touristischen Unterkünften nun auch Kreuzfahrttouristen zur Kasse gebeten werden sollen, sofern ihre Schiffe im Hafen festmachen. Im Sommer werden zwei Euro pro Tag und Besucher fällig, im Winter ein Euro.
Die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer werden auf 50 bis 80 Millionen Euro prognostiziert. Novum: Über die Verwendung der Einnahmen entscheidet eine gemischte Kommission aus Vertretern aus Behörden, Naturschutzorganisationen, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften. Sie sollen im Konsens festlegen, wie die Mittel künftig zum Einsatz kommen sollen. "Die Steuer ist zweckgebunden", betonte Tourismusminister Barceló gebetsmühlenartig.
Soll heißen: Die Einnahmen sollen "den nachhaltigen Wandel der Tourismusdestination" beflügeln und die Zukunft des balearischen Tourismus-Modells sichern. Das Arbeitspapier nennt Bereiche wie Umwelt, Forschung und Ausbildung, in die der künftige Beitrag der Urlauber fließen soll. Tourismusminister Barceló drückte es so aus: "Die Besucher werden dazu beitragen, das Paradies der Balearen zu erhalten."
Auch die Höhe des Beitrages wurde berechnet: "Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter 14 muss für acht Tage in einem Vier-Sterne-Hotel 25 Euro Steuern zahlen."
Hier finden Sie weitere Informationen der Balearen-Regierung zur "Steuer für nachhaltigen Tourismus" in deutscher Sprache.