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Palma will seine Polizei umkrempeln

Das Archivfoto zeigt Beamte der Lokalpolizei bei einem Einsatz an der Playa de Palma. | Foto: Vasil Vasilev

| Platja de Palma, Mallorca |

Nach den jüngsten Festnahmen im Polizeiskandal von Palma de Mallorca ist die Zahl der beschuldigten Beamten der Lokalpolizei auf 25 gestiegen. Das Rathaus kündigte am Montag an, Reformen vorzubereiten. Die Polizeidezernentin der Stadt, Angélica Pastor, versicherte, eng mit den Ermittlungenbehörden zusammenzuarbeiten. Sie sei angetreten, um Veränderungen bei der Lokalpolizei herbeizuführen.

Die Politikerin sagte, sie verfüge nicht über mehr Informationen als die Medien selbst, da die Ermittlungen der Anti-Korruptionsstaatsanwälte und der Ermittlungsrichter unter Geheimhaltung stehen. Nach ihren Worten wurden in der Vergangenheit vier Beamte von ihren bisherigen Posten entfernt. Pastor erinnerte daran, dass auch für die "Minderheit" der Lokalpolizei, die von jenen beschuldigten Beamten gebildet werde, das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zum Abschluss der Ermittlungen zu gelten habe.

Der vor zehn Monaten publik gewordene Polizeiskandal hatte am Sonntag eine neue Verschärfung erfahren, als die Anti-Korruptionsstaatsanwälte und die Nationalplolizei überraschend neun Beamte der Lokalpoliziei festnahmen, unter ihnen ein ehemaliger Vize-Chel der Behörde sowie der frühere Leiter der sogenannten "grünen Patrouille", die unter anderem für die Lärmmessungen von Musiklokalen an der Playa de Palma zuständig ist. Der Tatverdacht lautet: Bildung einer kriminellen Bande.

Die Beamten werden weiter beschuldigt, Vergehen verdeckt oder nicht verfolgt zu haben. Im Verlaufe der Ermittlungen war wiederholt der Vorwurf gegen Angehörige der Lokalpolizei erhoben worden, bei "befreundeten" Freizeitunternehmen weniger streng auf die Einhaltung der Vorgaben geachtet zu haben. Einige der Polizisten stehen zudem im Verdacht, Unternehmer an der Playa de Palma genötigt oder erpresst zu haben.

Die ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten 2013 begonnen, als der Verdacht aufkam, bei der Besetzung von Polizeistellen seien einzelne Bewerber illegal bevorzugt worden. Je tiefer die Antikorruption-Staatsanwälte sich in die Fälle einarbeiteten, desto mehr stießen sie auf verdächtige Machenschaften. Im Januar dieses Jahres wurden dann erstmals ein Dutzend Beamte der Lokalpolizei in einer konzertierten Aktion festgenommen und verhört. Der Skandal wurde publik und sogar zu einem Politikum. Das Rathaus Palma hat die Aufsicht über die Lokalpolizei inne.

Einige der Tatverdächtigen befanden sich Anfang des Jahren zeitweise in Haft und kamen dann unter Auflagen frei. Sie dürfen sich etwa einigen Kollegen oder ihren bisherigen Dienstzimmern nicht nähern. Gleichwohl sollen in den Amtsstuben Unterlagen aus Polizeiakten verschwunden sein. Die Polizeidezernentin Pastor hatte vor einigen Wochen zudem einen anonymen Drohbrief in ihrem Büro in der Hauptwache der Lokalpolizei in der Sant-Ferran-Straße vorgefunden. Auch zu diesen Vorkommnissen hat die Justiz die Ermittlungen aufgenommen. 

Unterdessen haben, wie die spanische Tageszeitung Ultima Hora am Montag berichtete, jetzt zwei Beamte der Einheit, die als Zeugen unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft stehen, den Antrag gestellt, ihre Dienstwaffen 24 Stunden am Tag bei sich führen zu dürfen. Der Grund: Die Männer fühlen sich aufgrund der Enthüllungen und Ermittlungen, die sie gegen beschuldigte Kollegen angestoßen haben, ihres Lebens nicht mehr sicher.

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