Das Balearen-Parlament hat am vergangenen Dienstag ohne jegliche Gegenstimme für eine gesetzlich verankerte Sozialhilfe gestimmt. Was in Deutschland üblich ist, ist in Spanien ein Novum: Bisher gibt es in keiner Region finanzielle Sozialleistungen, auf die die Bürger einen rechtlichen Anspruch haben.
Die mit dem deutschen „Hartz IV” vergleichbare Regelung – „Ley de Renta Social Garantizada” – soll nun ein Mindesteinkommen von 429 Euro pro Haushalt auf Mallorca und den Schwesterinseln garantieren. Je nach Anzahl der minderjährigen Familienmitglieder kann der Betrag auf 776 Euro monatlich steigen. Es handelt sich nicht um eine Beihilfe, sondern um eine Basisleistung, die auch mit anderen sozialen Zuschüssen kompatibel ist.
20 Millionen Euro will die Balearen-Regierung in diesem Jahr für die Hilfe zur Verfügung stellen. Davon könnten langfristig rund 9000 bis 12.000 Personen profitieren, angefangen mit Erwachsenen, die minderjährige Kinder versorgen. Langfristig sollen 60 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen und immer mehr Gesellschaftsgruppen mit einbeziehen, die von Armut oder Benachteiligung betroffen sind. (somo)