Die Zentralregierung in Madrid hat das balearische Abfallgesetz bewilligt, das wurde nun bekannt. Es enthält unter anderem auch das Verbot von Einweg-Plastiktüten ab 2021. Die spanische Zentralregierung sieht zunächst auch davon ab, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen, da noch eine richterliche Entscheidung zu einem ähnlichen Regelwerk aus der Region Navarra anhängig ist.
Zunächst war der Entwurf in Madrid moniert worden. Das spanische Landesgesetz verbietet Plastiktüten, erlaubt aber kompostierbare, was auf den Balearen nicht der Fall sein wird. Die Insel-Regierung entschied sich für ein weitgehenderes Verbot. Betroffen werden außerdem Einwegrasierer, Kunststoff-Ohrstöpsel, nicht recycelbare Kaffeekapseln und Plastik-Strohhalme sein.
Der balearische Generaldirektor für Abfallwirtschaft, Sebastià Sansó, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung: "Es liegt in unseren Kompetenzen als autonome Region, solche weitreichenden Gesetze zu erlassen." Das Regelwerk sieht auch vor, dass die Recycling-Quote bis 2030 auf 65 Prozent steigt.
Das Verbot dieser Alltagsprodukte war vom Handel heftig angefochten worden. Die betroffenen multinationalen Konzerne wurden sogar beim Parlament vorstellig und forderten, dass der Gesetzestext nicht angenommen wird. Das Parlament wies alle Vorwürfe der Unternehmen zurück.
Als unwahrscheinlich gilt allerdings, dass Madrid das balearische Klimaschutzgesetz abnicken wird. Ab dem 1. Januar 2025 sollen keine Dieselautos und -motorräder mehr auf den Balearen zugelassen werden, so will es die hiesige Regierung. Auch deren Import auf die Inseln soll ab diesem Datum nicht mehr gestattet sein. Zehn Jahr später wird auch die Zulassung von Autos mit Benzinmotor untersagt. Altfahrzeuge dürfen dann noch bis 2050 auf den Straßen unterwegs sein. (red)